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Leitsatz: Die vom Vermieter aus einem Mietaufhebungsvertrag folgende Zahlungsverpflichtung von Abstand und Umzugskostenhilfe entfällt, wenn der Mieter den ebenso vereinbarten Räumungstermin nicht einhält.

Leitsatz: Ob die nach der Modernisierung zu erwartende Mieterhöhung für die Familie des Mieters eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt, richtet sich nicht danach, welchen weiteren Zahlungspflichten - etwa aus einem Konsumentenkredit - der Mieter aus dem Familieneinkommen nachzukommen hat.

Leitsatz: Der Vermieter hat unter den vor Entstehen des Eigenbedarfs vermieteten Wohnungen die freie Auswahl der zu kündigenden Wohnung, es sei denn, die Kündigung stellt sich als rechtsmißbräuchlich dar.

Leitsatz: Wird einem Studenten durch ein öffentlich gefördertes Studentenwohnheim "für die Dauer seines Studiums" ein Zimmer vermietet, so erfolgt diese Vermietung grundsätzlich nur für einen durch die voraussichtliche Beendigung des Studiums begrenzten Zeitraum.

Leitsatz: Zur Frage, ob die beabsichtigte Umwidmung einer in einem Hotel gelegenen Wohnung zu Hotelzimmern dem Vermieter ein Kündigungsrecht gem. § 564 b Abs. 2 Ziffer 3 BGB gibt (hier verneint).

Leitsatz: 1. Eine nach der Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochene Aufforderung, Schönheitsreparaturen bis zum Ende des Mietverhältnisses vorzunehmen, kann die Rechtsfolgen des § 326 Abs. 1 BGB nicht auslösen. 2. Es ist unbillig, wenn der Vermieter wegen zwischenzeitlicher Fälligkeit der Schönheitsreparaturen diese noch kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses verlangen würde. Es ist ihm dann zuzumuten, bis zum Auszug des Mieters abzuwarten.

Leitsatz: Eine Beleidigung des Vermieters (hier: "Sie sind ein Massenmörder"), die objektiv töricht und sinnlos ist, rechtfertigt nicht eine fristlose Kündigung.

Leitsatz: Erhält der Mieter eine Wohnung zu einem ermäßigten Mietzins, weil er Hauswartsarbeiten ausführt, richtet sich die Erhöhung des Mietzinses auch dann nach § 2 MHG, wenn die Vereinbarung über die Hauswartsarbeiten aufgehoben wird und der Mietzins lediglich dem nicht ermäßigten Mietzins angepaßt werden soll.

Leitsatz: Fortführung des Mietverhältnisses nach § 569 a Abs. 2 Satz 1 BGB auch mit Lebensgefährten, wenn eine auf Dauer gegründete, sehr eng geknüpfte gemeinsame Lebensführung bestand.

Leitsatz: Gibt der Vermieter wahrheitswidrig die Wohnverhältnisse der Tochter als beengt an, so spricht dieses Verhalten dafür, daß die Kündigung wegen Eigenbedarfs in rechtsmißbräuchlicher Weise nur vorgeschoben ist.