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Leitsatz: Der Begriff „Eigentum" in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 EMK hat eine eigenständige Bedeutung, die sich nicht auf das Eigentum an körperlichen Gegenständen beschränkt; „Eigentumsrechte" gelten somit als Eigentum im Sinne dieser Bestimmung. Geht ein Anspruchsteller jedoch bewusst das Risiko ein, dass Rückübertragungsansprüche sein Eigentum belasten, kann er keine Restitution, sondern nur Entschädigung verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Da der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VermG bewusst und ausdrücklich nur die Ablösung solcher Grundpfandrechte begünstigt hat, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, lässt sich das schädigungsbedingte Ablösungsprivileg auf Grundpfandrechte, mit denen auf zivilrechtlicher Grundlage verwaltete Grundstücke belastet wurden, auch nicht entsprechend anwenden. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Handelte es sich bei einer Einweisung in die Psychiatrie nicht um einen Akt politischer Verfolgung des Betroffenen, ist zu prüfen, ob die Einweisung anderen sachfremden Zwecken diente. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Personen wegen von der Norm abweichenden sozialen Verhaltens - wie etwa Arbeitsscheu, asoziale Lebensweise, Alkoholmissbrauch, Verletzung von Unterhaltspflichten, Querulanz - als gesellschaftlich lästig empfunden und nur deshalb in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurden, ohne im medizinisch fassbaren Sinne geistig oder psychisch krank zu sein. Die Einweisung nicht zur Behandlung einer psychischen Erkrankung, sondern zur Erziehung des Betroffenen zu gesellschaftlich erwünschtem Verhalten ist sachfremd motiviert.

Leitsatz: Ein Nutzungsverhältnis über ein Erholungsgrundstück ist kein Kleingartennutzungsverhältnis, wenn im Zeitpunkt des Beitritts weniger als ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wurde und nicht ersichtlich ist, dass der vorhandene Weg die Anlage ausschließlich erschließt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen, die nach den Vorschriften über die Bodenreform - hier des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10.9.1945 und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung vom 14.9.1945 - auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone tätig geworden sind, waren keine staatlichen deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1 StrRehaG. 2. § 1 Abs. 5 StrRehaG ist, wie das StrRehaG insgesamt, nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für ein missbilligtes Verhalten angesehen worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine (berechtigte) Heimeinweisung durch Organe der ehemaligen DDR wird nicht dadurch rechtsstaatswidrig, insbesondere grob unverhältnismäßig, weil es in dem Spezialheim zu Erziehungsmethoden kam, die tätlichen Übergriffen entsprachen und in anderer Hinsicht Menschenrechte außer Acht ließen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der BerufungsausschIuss in § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist weit zu verstehen. Auch ein Rechtsstreit, in dem die Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs begehrt wird, mit dem eine Streitigkeit nach dem Vermögensgesetz beendet worden war, ist als vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG anzusehen.

Leitsatz: 1. Unterhält nur einer von mehreren Mitmietern eine Rechtsschutzversicherung, sind auch die übrigen Mitmieter mitversichert, so dass die Rechtsschutzversicherung die allen Mietern entstehenden Kosten eines Mietrechtsstreits zu übernehmen hat. 2. Zu den unter die Deckung fallenden Kosten gehören auch die Mehrvertretungszuschläge nach Nr. 1008 RVG-VV. 3. Verstirbt ein mitversicherter Mitmieter, so erstreckt sich die Deckungspflicht auch auf die bei Vertretung der Mitglieder der Erbengemeinschaft neu entstehenden Mehrvertretungsgebühren. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das wegen des Fehlens eines Mietspiegels der Gemeinde mit einem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet wird, ohne anzugeben, warum gerade dieser Mietspiegel und nicht der einer anderen Nachbargemeinde herangezogen wird, ist formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Entscheidung, dass in der Pfändung des Vermögenswertes kein Vermögensverlust „auf andere Weise" im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zu sehen ist, weil die bloße Beschränkung der Verfügungsbefugnis den Berechtigten weder faktisch noch rechtlich vollständig und endgültig aus seiner Rechtsstellung verdrängt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. (Leitsatz der Redaktion)