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Leitsatz: a) Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. b) Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat.

Leitsatz: Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

Leitsatz: Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen.

Leitsatz: 1. Setzt der Gläubiger einen Anspruch durch, obwohl er dem Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis seinerseits zu einer Leistung verpflichtet ist, sind die Interessen des Schuldners durch die Möglichkeit geschützt, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen; der Einwand der Treuwidrigkeit entfällt. 2. Der wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung geschuldete Vertrauensschaden liegt in den durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigten berechtigten Erwartungen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Aufgabe des Geschäftsbetriebs allein steht der Einräumung eines Geh- und Fahrrechts in Form einer Grunddienstbarkeit nicht entgegen. 2. Ein Erbbaurecht berechtigt - ebenso wie das Eigentum - zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Bestellung einer Dienstbarkeit zur Sicherung eines Geh- und Fahrrechtes auf dem Nachbargrundstück als notwendiger Zugang zu dem Erbbaugrundstück. 3. Ob die vor dem 3. Oktober 1990 erfolgte Mitbenutzung danach fortgeführt wird, ist ohne Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in §87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne den Fehler also anders ausgefallen wäre.

Leitsatz: 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann nachvollziehbar, wenn bei den nach der Wohnfläche umzulegenden Nebenkostenpositionen der Verteilerschlüssel in Prozentsätzen angegeben wird. 2. Die Angabe von Vorauszahlungen mit dem Wert Null genügt den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung. 3. Die fehlende Beteiligung der Stellplatzmieter an der Betriebskostenumlage ist ein bloß inhaltlichen Fehler der Betriebskostenabrechnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. b) Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.

Leitsatz: Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt.

Leitsatz: Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.