Urteil Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Schlagworte

Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Leitsatz

Ein Mieterhöhungsverlangen, das wegen des Fehlens eines Mietspiegels der Gemeinde mit einem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet wird, ohne anzugeben, warum gerade dieser Mietspiegel und nicht der einer anderen Nachbargemeinde herangezogen wird, ist formell unwirksam.

(Leitsatz der Redaktion)

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