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Leitsatz: 1. Die Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen, die nach dem Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 tätig geworden sind, waren keine staatlichen deutschen Gerichte im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG.2. § 1 Abs. 5 StrRehaG erfasst zwar nicht nur Maßnahmen in förmlichen Strafverfahren, sondern auch solche staatlichen Zwangsmaßnahmen, die in einem Kontext mit Vorwürfen einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung verbunden sind, wobei aber weitere Voraussetzung stets ist, dass das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Ermächtigungstatbestand, eine zuerkannte Entschädigungsrente nach § 5 Abs. 1 ERG abzuerkennen, ist erfüllt, wenn der Inhaber des Rechts auf Entschädigungsrente durch sein Verhalten in Ausübung ihm übertragener oder eingeräumter Gewalt den Unrechtserfolg des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit herbeigeführt oder einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass andere diesen Erfolg herbeiführen. Außerdem muss er zurechnungsunfähig gewesen sein und die Tatsachen gekannt haben, aus denen sich die Unvereinbarkeit seines Verhaltens mit den Grundsätzen der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit ergab. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es mit dem Mietspiegel begründet wurde, der nur Aussagen zu Wohnungen trifft, und es sich überwiegend auf Räume bezieht, die bauordnungsrechtlich nicht zum dauerhaften Aufenthalt für Menschen geeignet sind.

Leitsatz: Bei einer Abweichung der Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag (hier: 133,00 m2) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier: 116,891 m2) - mithin von über 10 % - sind die einzelnen Kostenpositionen der Betriebskostenabrechnung, die auf der Basis der unrichtigen Wohnfläche berechnet wurden, nur mit der tatsächlichen Wohnfläche neu zu berechnen, da die Betriebskostenabrechnung insofern formell ordnungsgemäß und inhaltlich unrichtig ist. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so dass diese Schuppentür sich nur noch 17 cm öffnen lässt - gemäß §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Dass der Eigentümer möglicherweise das Grundstück verkaufte, um einer Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz zu entgehen und sich eventuell - auch im Hinblick auf seine Geschäftsbeziehungen zur NVA - unter Druck gesetzt fühlte, reicht für eine Nötigungs- bzw. Drohungslage nicht aus. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Der vertraglich ausbedungene Rücktritt von einem Kaufvertrag, mit dem ehemals volkseigene land- oder forstwirtschaftliche Flächen privatisiert worden sind, muss von der Verkäuferin grundsätzlich im Einklang mit den Zwecken des AusglLeistG und der FlErwV ausgeübt werden. 2. Der Rücktritt wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, a) dass der nicht ortsansässige Käufer anbietet, die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem zum Zeitpunkt des möglichen Rücktritts ermittelten Verkehrswert zu entrichten und b) die Rückabwicklung des Kaufvertrages, insbesondere nach zwischenzeitlichen Arrondierungskäufen, agrarstrukturellen Gründen zuwiderläuft. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Eine erneute Erhebung von Grundstücksanschlusskosten und Anschlussbeiträgen für eine zweite Anschlussleitung ist rechtswidrig, wenn das Grundstück schon seit Jahren über eine funktionierende Entwässerungsleitung verfügt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach der ab 9. Dezember 2010 geltenden Fassung des StrRehaG wird in den Fällen, in denen die Anordnung einer Heimerziehung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, der freiheitsentziehende Charakter einer solchen Heimerziehung gesetzlich unterstellt. Die Gerichte haben nicht mehr zu prüfen, ob sich die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen vollzogen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gibt das AG den Hinweis zur Vorlage der Eigentümerliste erst in der mündlichen Verhandlung, und sieht die Klägerseite daraufhin von der Stellung des Klageantrags ab, darf das Gericht die Anfechtungsklage nicht durch unechtes Versäumnisurteil als unzulässig abzuweisen. Es hat wegen der Behebbarkeit des Mangels zumindest durch echtes Versäumnisurteil der Klägerseite die Möglichkeit zum Einspruch und damit zur Nachholung der Vorlage der Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu geben. Andernfalls führt die zulässige Berufung zur Zurückverweisung der Sache an das AG. (Leitsatz der Redaktion)