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Leitsatz: 1. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind Kapitalersatzkosten und keine Betriebskosten. 2. Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern können nur unter folgenden Bedingungen auf den Mieter umgelegt werden: - sie sind im Mietvertrag ausdrücklich als solche aufgeführt oder - der im Mietvertrag genannte Betriebskostenkatalog ist nicht abschließend ist es ist zusätzlich vereinbart, dass der Vermieter auch neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegen darf (sog. Öffnungsklausel), oder - der Betriebskostenkatalog nicht abschließend ist und ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung.

Leitsatz: Eine strafrechtliche Rehabilitierung nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 5 StrRehaG scheidet aus, wenn die Unterbringung in einem Spezialkinderheim eine erzieherische Maßnahme auf zivilrechtlicher Grundlage ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Allein die Eigenschaft eines Erwerbers als Funktionsträger begründet noch nicht dessen Unredlichkeit; auch insoweit bedarf es vielmehr der einzelfallbezogenen Feststellung des manipulativen Elements beim Erwerbsvorgang. 2. Die Unredlichkeit kann auch in dem Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses zwischen erwerbendem Mieter und Alteigentümer bestehen. 3. Für die Unredlichkeit reicht die bloße Kenntnis der Zwangssituation des Alteigentümers nicht aus. 4. Unredlichkeit in der Form des Zunutzemachens setzt voraus, dass der Erwerber einen besonderen Vorteil aus der Situation gezogen hat, der über die bloße Nutzung der Kaufgelegenheit hinausging. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Im Wege ergänzender Vertragsauslegung kann für die Berechnung der Mieterhöhung anstelle des vertraglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindexes auf den Verbraucherpreisindex abgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wartungskosten für Rauchmelder sind Instandsetzungskosten und deshalb nur bei besonderer Vereinbarung umlagefähig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestünde, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der Partei beendet werden kann, so dass seine Laufzeit „in der Luft hängt". Diese Gefahr besteht nicht, wenn aus Sicht der Parteien sichergestellt ist, dass der Vertrag entweder zeitlich begrenzt ist oder von Seiten einer Partei beendet werden kann. Eine vertragliche Regelung in einem Nutzungsvertrag über ein Grundstück, die den Pächter berechtigt, nach Einholung der erforderlichen Genehmigungen Windkraftanlagen zu errichten und über einen Zeitraum von 29 Jahren nach Inbetriebnahme zu betreiben, während dem Verpächter ein Rücktrittsrecht nur zusteht, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren mit dem Bauvorhaben begonnen wird, im Übrigen ein Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist, ist wirksam.

Leitsatz: 1. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzgeber getroffene Regelung in § 1907 BGB nicht dem Vermieter angelastet werden kann. Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen. 2. Ist eine Verzögerung von drei Monaten bis zur vormundschaftsgerichtlichen/betreuungsgerichtlichen Genehmigung eingetreten und sind die Parteien bzw. ihre Betreuer in gebotener zügiger Weise vorgegangen, kann die gerichtsbedingte Verzögerung nicht dem Vermieter angelastet werden. 3. Der Grundsicherungsträger ist ausnahmsweise verpflichtet, doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlichen Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.

Leitsatz: Die einseitige Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB nur zugunsten der Ersatzansprüche des Vermieters ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter muss einen von ihm angeschafften Miniatur-Bullterrier abschaffen und darf ihn nicht in dem Mietshaus halten, auch wenn nach dem Wohnungsmietvertrag nur die Haltung eines Bullterriers verboten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt, wenn sich lediglich die Rechtsprechung geändert hat. (Leitsatz der Redaktion)