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Leitsatz: 1. Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen. 2. Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht angegeben, kann die Entschuldung in der Regel zurückgenommen werden. 3. Gemäß § 27 LPG-Gesetz blieben von der LPG auf dem von ihr genutzten Boden errichtete Gebäude unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum der LPG; diese sachenrechtliche Teilung blieb nach der Vereinigung erhalten. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.

Leitsatz: Das Recht, den Eigentumsübergang eines Grundstücks als Fondsvermögen durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, kann verwirkt sein, wenn der Rechtsnachfolger des früheren Fondsinhabers durch Veräußerung der zum Fondsvermögen gehörenden Baulichkeiten sein Desinteresse an dem Vermögenswert bekundet hat. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: § 17 a Abs. 2 StrRehaG ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 GG vereinbar.

Leitsatz: Zur Finanzierung von Volks‑ und Gewerkschaftshäusern durch nicht grundbuchlich gesicherte Darlehen befreundeter Organisationen. Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein nicht näher bezeichnetes „Darlehenskonto" als langfristige grundstücksbezogene Verbindlichkeit anerkannt werden kann. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz‑West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussforderung nach Auslaufen der 15-jährigen Grundförderung.

Leitsatz: 1. Wird eine Erschließungsanlage teilweise fertiggestellt und für Verkehrszwecke genutzt, entfällt nach 15 Jahren eine Beitragspflicht, wenn bis dahin kein Bescheid erlassen wurde; gezahlte Vorschüsse können zurückgefordert werden. 2. Ein Widerruf des Bewilligungsbescheids im sozialen Wohnungsbau über die Höhe der laufenden Aufwendungen für die Kostenmiete mit Wirkung für die Vergangenheit und eine Rückforderung der öffentlichen Fördermittel ist jedenfalls nach Ablauf des Förderungszeitraums ausgeschlossen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Maßgebliche Bemessungsgrundlage i. S. d. nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NS-VEntschG entsprechend anwendbaren § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG ist im Falle der Entschädigung für Gegenstände, für die kein Einheitswert festgestellt wird (dazu § 2 Satz 2 NS-VEntschG) gemäß § 2 Satz 1 und 8 NS-VEntschG i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 BRüG das Zweifache des Wiederbeschaffungswerts am 1. April 1956 und nicht der einfache Wiederbeschaffungswert. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört, und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren.

Leitsatz: Die Änderung des § 30 a Abs. 1 Vermögensgesetz mit Anfügung von Satz 4 durch das Gesetz vom 20. Oktober 1998 über die Vermögensrechtsbereinigung missachtet das Erfordernis des „gerechten Ausgleichs" zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses. (Leitsatz der Redaktion)