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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 7522)

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  1. 2Z BR 221/04 - Verwalter als Verfahrensstandschafter
    Leitsatz: ...zumindest vorzutragen. Das Gericht hat im...
    BayObLG
    25.01.2005
  2. 1 BvR 386/09 - Anwaltshaftung wegen unterlassenen Hinweises auf BGH-Rechtsprechung
    Leitsatz: ...Fehler des Gerichts bei der rechtlichen...
    BVerfG
    22.04.2009
  3. 16 Wx 305/96 - Verwirkung; Anfechtungsrecht; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß; Nichtzahlung; fristgerecht
    Leitsatz: ...Gericht ein, zahlt er dann aber auf...
    OLG Köln
    07.07.1997
  4. 5 T 168/06 - Berliner Räumung; offensichtlich unpfändbare Gegenstände (Kleidung); Gerichtsvollziehervorschuß
    Teaser: ...Entscheidungen des BGH wollen manche Gerichte...
    LG Aachen
    17.07.2007
  5. 14 C 212/11 - Untervermietungserlaubnis bei begrenztem Auslandsaufenthalt
    Leitsatz: Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Einzimmerwohnung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    01.09.2011
  6. 2 BvR 2218/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zeugenvernehmung
    Leitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht...
    BVerfG
    10.02.1993
  7. V ZR 42/15 - Erörterungspflicht des Gerichts nach Beweisaufnahme
    Leitsatz: ...ZPO verpflichtet das Gericht...
    BGH
    15.04.2016
  8. V ZB 67/09 - Ausnahmsweise fristwahrende Berufung beim unzuständigen Gericht
    Leitsatz: ...Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG...
    BGH
    10.12.2009
  9. II ARZ 2/05 - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Restgesellschaft; Spaltgesellschaft; Notorgan
    Leitsatz: ...Gerichts für die Bestellung von Notorganen...
    BGH
    05.03.2007
  10. VIII ZR 380/02 - Hinweispflicht des Gerichts bei Unschlüssigkeit
    Leitsatz: ...Sind die Bedenken des Gerichts...
    BGH
    05.11.2003