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Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 7522)
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V ZR 143/21 - Bejahung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche GerichtLeitsatz: ...durch das erstinstanzliche Gericht wird...BGH25.02.2022
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VIII ZR 87/15 - Mietbegrenzung für „Geförderte“, Wohnlageeinordnung durch GerichtLeitsatz: ...vom Gericht vorzunehmende Wertungsfrage...BGH15.03.2016
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XII ZB 340/14 - Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer FamiliensacheLeitsatz: ...zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn...BGH16.09.2015
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VII ZB 15/14 - Rückfrage bei Gericht zum Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten; Führung einer elektronischen HandakteLeitsatz: ...- gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht...BGH16.10.2014
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I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...einem Gericht zu wahrende Frist...BGH22.05.2014
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XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; MietkautionLeitsatz: ...geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen...BGH25.09.2013
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V ZR 254/10 - Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels bei GerichtLeitsatz: ...Überzeugung des Gerichts fest, dass ein...BGH17.02.2012
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VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörLeitsatz: ...1. Geht das Gericht in seinen...BGH16.03.2011
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III ZR 114/06 - Rechts- und Beweislage, Prozessleitung des GerichtsLeitsatz: ...Prozessleitung des Gerichts und nach dem...BGH22.02.2007
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XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor FristablaufLeitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.BGH02.08.2006