Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 7522)

V ZR 143/21 - Bejahung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht

VIII ZR 87/15 - Mietbegrenzung für „Geförderte“, Wohnlageeinordnung durch Gericht

XII ZB 340/14 - Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer Familiensache

VII ZB 15/14 - Rückfrage bei Gericht zum Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten; Führung einer elektronischen Handakte

I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; Mietkaution

V ZR 254/10 - Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels bei Gericht

VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

III ZR 114/06 - Rechts- und Beweislage, Prozessleitung des Gerichts

XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor Fristablauf