« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 7522)

  1. V ZR 143/21 - Bejahung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht
    Leitsatz: ...durch das erstinstanzliche Gericht wird...
    BGH
    25.02.2022
  2. VIII ZR 87/15 - Mietbegrenzung für „Geförderte“, Wohnlageeinordnung durch Gericht
    Leitsatz: ...vom Gericht vorzunehmende Wertungsfrage...
    BGH
    15.03.2016
  3. XII ZB 340/14 - Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer Familiensache
    Leitsatz: ...zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn...
    BGH
    16.09.2015
  4. VII ZB 15/14 - Rückfrage bei Gericht zum Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten; Führung einer elektronischen Handakte
    Leitsatz: ...- gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht...
    BGH
    16.10.2014
  5. I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...einem Gericht zu wahrende Frist...
    BGH
    22.05.2014
  6. XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; Mietkaution
    Leitsatz: ...geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen...
    BGH
    25.09.2013
  7. V ZR 254/10 - Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels bei Gericht
    Leitsatz: ...Überzeugung des Gerichts fest, dass ein...
    BGH
    17.02.2012
  8. VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    Leitsatz: ...1. Geht das Gericht in seinen...
    BGH
    16.03.2011
  9. III ZR 114/06 - Rechts- und Beweislage, Prozessleitung des Gerichts
    Leitsatz: ...Prozessleitung des Gerichts und nach dem...
    BGH
    22.02.2007
  10. XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor Fristablauf
    Leitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.
    BGH
    02.08.2006