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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 7244)

  1. 14 C 212/11 - Untervermietungserlaubnis bei begrenztem Auslandsaufenthalt
    Leitsatz: Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Einzimmerwohnung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    01.09.2011
  2. 2 BvR 2218/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zeugenvernehmung
    Leitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht...
    BVerfG
    10.02.1993
  3. V ZB 67/09 - Ausnahmsweise fristwahrende Berufung beim unzuständigen Gericht
    Leitsatz: ...Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG...
    BGH
    10.12.2009
  4. V ZR 89/91 - Beweiserhebung über Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung
    Leitsatz: Zur Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung für die tatrichterliche Beurteilung von Lärmimmissionen.
    BGH
    08.05.1992
  5. I-10 U 50/04 - Regreßanspruch gegen Rechtsanwalt wg. Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht
    Schlagworte: .... Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht...
    OLG Düsseldorf
    14.10.2004
  6. 5 C 189/96 - Mieterhöhungsverlangen; Klagefrist; verspätete Klagezustellung
    Teaser: ...Klage beim Gericht eingegangen ist und...
    AG Tiergarten
    12.05.1997
  7. VIII ARZ 3/82 - Altkaution/Verzinsung; Kaution/Verzinsung; Verzinsung/Altkaution; Verzinsung/einer Sicherheitsleistung
    Leitsatz: Hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung aufgrund eines im Jahre 1972 geschlossenen Mietvertrages eine Barkaution gestellt, so ist der Vermieter auch dann verpflichtet, den Kautionsbetrag vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.
    BGH
    08.07.1982
  8. VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...
    VerfGH Berlin
    19.01.2005
  9. VIII ZR 87/15 - Mietbegrenzung für „Geförderte“, Wohnlageeinordnung durch Gericht
    Leitsatz: ...vom Gericht vorzunehmende Wertungsfrage...
    BGH
    15.03.2016
  10. XII ZB 340/14 - Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer Familiensache
    Leitsatz: ...zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn...
    BGH
    16.09.2015