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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 7807)
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2-13 S 4/17 - Anspruch auf Verwalterbestellung durch GerichtSchlagworte: ...durch Gericht...LG Frankfurt a. M.07.03.2017
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62 S 177/02 - Gericht als Adressat eines VergleichswiderrufsLeitsatz: ...des Vergleichs gegenüber dem Gericht...LG Berlin26.09.2002
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2-13 S 20/21 - Verspätete Zustellung durch das GerichtLeitsatz: ...Gerichts liegen, erst knapp 6 Monate nach...LG Frankfurt/Main09.08.2021
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2 BvR 2218/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; ZeugenvernehmungLeitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht...BVerfG10.02.1993
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V ZB 67/09 - Ausnahmsweise fristwahrende Berufung beim unzuständigen GerichtLeitsatz: ...Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG...BGH10.12.2009
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V ZR 89/91 - Beweiserhebung über Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer OrtsbesichtigungLeitsatz: Zur Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung für die tatrichterliche Beurteilung von Lärmimmissionen.BGH08.05.1992
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I-10 U 50/04 - Regreßanspruch gegen Rechtsanwalt wg. Räumungsklageerhebung bei falschem GerichtSchlagworte: .... Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht...OLG Düsseldorf14.10.2004
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5 C 189/96 - Mieterhöhungsverlangen; Klagefrist; verspätete KlagezustellungTeaser: ...Klage beim Gericht eingegangen ist und...AG Tiergarten12.05.1997
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VIII ARZ 3/82 - Altkaution/Verzinsung; Kaution/Verzinsung; Verzinsung/Altkaution; Verzinsung/einer SicherheitsleistungLeitsatz: Hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung aufgrund eines im Jahre 1972 geschlossenen Mietvertrages eine Barkaution gestellt, so ist der Vermieter auch dann verpflichtet, den Kautionsbetrag vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.BGH08.07.1982
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VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte BetriebskostenabrechnungLeitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...VerfGH Berlin19.01.2005