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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 7522)

  1. III ZR 243/00 - Zwangsversteigerung, Nutzpflichten des Gerichts bei -; Sicherungsgeber, - nicht geschützter Dritter bei Zwangsversteigerung
    Schlagworte: ...des Gerichts bei -...
    BGH
    26.07.2001
  2. V ZR 89/91 - Beweiserhebung über Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung
    Leitsatz: Zur Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung für die tatrichterliche Beurteilung von Lärmimmissionen.
    BGH
    08.05.1992
  3. I-10 U 50/04 - Regreßanspruch gegen Rechtsanwalt wg. Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht
    Schlagworte: .... Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht...
    OLG Düsseldorf
    14.10.2004
  4. 2-13 S 4/17 - Anspruch auf Verwalterbestellung durch Gericht
    Schlagworte: ...durch Gericht...
    LG Frankfurt a. M.
    07.03.2017
  5. 62 S 177/02 - Gericht als Adressat eines Vergleichswiderrufs
    Leitsatz: ...des Vergleichs gegenüber dem Gericht...
    LG Berlin
    26.09.2002
  6. 5 C 189/96 - Mieterhöhungsverlangen; Klagefrist; verspätete Klagezustellung
    Teaser: ...Klage beim Gericht eingegangen ist und...
    AG Tiergarten
    12.05.1997
  7. 2-13 S 20/21 - Verspätete Zustellung durch das Gericht
    Leitsatz: ...Gerichts liegen, erst knapp 6 Monate nach...
    LG Frankfurt/Main
    09.08.2021
  8. V ZB 14/98 - Beschlußanfechtung; Fristwahrung; unzuständiges Gericht
    Leitsatz: ...unzuständigen Gerichts gewahrt....
    BGH
    17.09.1998
  9. VIII ARZ 3/82 - Altkaution/Verzinsung; Kaution/Verzinsung; Verzinsung/Altkaution; Verzinsung/einer Sicherheitsleistung
    Leitsatz: Hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung aufgrund eines im Jahre 1972 geschlossenen Mietvertrages eine Barkaution gestellt, so ist der Vermieter auch dann verpflichtet, den Kautionsbetrag vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.
    BGH
    08.07.1982
  10. VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...
    VerfGH Berlin
    19.01.2005