Urteil Verkehrssicherungspflicht
Schlagworte
Verkehrssicherungspflicht; Schneebeseitigung
Leitsatz
Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz, wonach tagsüber auf Gehwegen bis 20.00 Uhr Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, Schnee- und Eisglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen ist, wird in ihrer Tragweite nur durch die Erfordernisse der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht begrenzt; die Bestimmung bedeutet, daß mit der Schneebeseitigung nicht so lange gewartet werden darf, bis jeglicher Schneefall, also auch das Niedergehen von Schneegeriesel oder von nur noch wenigen Schneeflocken, aufgehört hat. Die Beseitigung hat vielmehr bereits dann einzusetzen, wenn der Schneefall nur noch unerheblich andauert und soweit beendet ist, daß geräumte Flächen nicht alsbald wieder gefährlich oder glättebildend mit Schnee bedeckt werden.
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