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Leitsatz: Grundsätzlich ist nur das in Streit befindliche Wohnhaus als eine selbständige Wirtschaftseinheit anzusehen, so daß nicht erkennbar ist, weshalb grundsätzlich dem Vermieter, nur weil ihm zwei zufällig nebeneinanderstehende Häuser gehören, die Zusammenfassung mehrerer Einzelgrundstücke zu einer Art Wirtschaftseinheit gestattet werden sollte. Eine gemeinsame Abrechnung birgt die Gefahr, daß zu Lasten, mitunter auch zugunsten des Mieters der Vermieter für beide Häuser über bzw. unter der Instandsetzungspauschale liegt, während sonst unter Umständen dies bei getrennter Abrechnung für nur ein Haus anders wäre.

Leitsatz: Eine unwirksame Mieterhöhungserklärung stellt eine wirksame Mitteilung über eine bevorstehende Nachforderung dar.

Leitsatz: Der Vermieter, der dem Mieter eine Mietermäßigung wegen schwerer Vermietbarkeit der Wohnung eingeräumt hat, darf auch bei einem Widerrufsvorbehalt diese Ermäßigung nicht allein deswegen widerrufen, weil der Mieter von seinem Recht auf Kürzung der Miete Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.

Leitsatz: 1. Der Nachweis der Instandhaltungskosten i.S.d. § 3 Abs. 1 XII. BMG ist als nicht erbracht anzusehen, wenn in den Instandhaltungskosten Schönheitsreparaturen für einzelne Wohnungen enthalten sind. 2. Die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung sind getrennt nach Wohn- und Gewerbeflächen aufzuteilen. Die durch den Neuabschluß einer Risikoversicherung für einen preisgebundenen Altbau entstanden sind als Betriebsmehrkosten umlegbar.

Leitsatz: Der in einer Wohnung vorhandene Teppichboden gilt grundsätzlich als mitvermietet. Der Mieter ist daher bei seinem Auszug nicht zur Entfernung dieses Teppichbodens verpflichtet.

Leitsatz: Bedarf ein Mieter eines Hundes zur seelischen Hilfe bei der Lebensführung, so hat er einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter einen Schlüssel für den Zusteller der Morgenzeitung zur Verfügung zu stellen.

Leitsatz: Der Vermieter kann keinen Komfortzuschlag für Bad erheben, wenn der Mieter den vorhandenen Kohlebadeofen durch einen anderen Warmwasserbereiter ersetzt hat.

Leitsatz: Führen zu einer preisgebundenen Altbauwohnung ein Hauptaufgang und ein Nebenaufgang, liegt ein Mangel im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziff. 4 XII. BMG nur vor, wenn der Hauptaufgang mangelhaft im Sinne dieser Vorschrift ist.