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Leitsatz: Ein den Hauptmieter als gewerblichen Zwischenvermieter einseitig begünstigender Mietvertrag ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig (lange Laufzeit ohne Mieterhöhungsmöglichkeit; Mietzahlungspflicht nur bei eigenen Einnahmen aus Untervermietung).

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen bestehenden Kabelservicevertrag zu kündigen und die Mieter auf den Abschluß von Einzelverträgen zu verweisen.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, daß der Vermieter die Gemeinschaftseinrichtung "Breitbandverkabelung" zur Verfügung stellt, ist der Mieter nicht verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters Kabelanschlußverträge mit Drittfirmen abzuschließen.

Leitsatz: 1. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, daß eine von ihm behauptete Schadstoffbelastung der Luft (z. B. Formaldehyd PAK) mit dem Zustand der Mietsache etwas zu tun hat. 2. Der Mieter muß jedenfalls bei einem Instandsetzungsanspruch nachweisen, daß die Schadstoffbelastung aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters stammt.

Leitsatz: Nimmt der Kläger wegen Erfüllung des Anspruchs nach Rechtshängigkeit die Klage zurück, ist § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO (Kostentragungspflicht des Beklagten) nicht anwendbar, denn diese Vorschrift trifft allein die Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit.

Leitsatz: Eine sanierungsrechtlich zwischen dem Hauseigentümer und dem Bezirksamt vereinbarte Mietobergrenze führt im Verhältnis der Mietvertragsparteien nur dann zu einer mietzinsändernden Regelung, wenn das zwischen diesen (privatrechtlich) vereinbart wird. Die sanierungsrechtliche Mietobergrenze ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Feuchtigkeitsschäden, die nicht durch Baumängel, sondern durch unzureichendes Heizen und Lüften verursacht werden, sind vom Mieter zu beseitigen.

Leitsatz: Werden in einer Wohnung Wandfarben verwendet, die sogenannte Weichmacher (z. B. Dibutylphthalat) enthalten, kann das zu Schwarzverfärbungen führen (Schmutzfilm an Wänden, Türen, Fensterrahmen und dergleichen). Diese übermäßige Verschmutzung stellt einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Der Mieter muß sich allerdings dann einen Anteil anrechnen lassen, wenn er durch Rauchen und Abbrennen von Kerzen zur Verstärkung der Schwarzverfärbung beiträgt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn der Mieter mit Zahlung und Räumung in Verzug war, hat er auch dann die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn die Klage nicht unverzüglich zurückgenommen wurde.

Leitsatz: Klagt die vermietende BGB-Gesellschaft Mietforderungen ein, kann der Mieter nicht mit einer Gegenforderung nur gegen einen Gesellschafter aufrechnen.