Urteil Unwirksame Staffelmietvereinbarung

Schlagworte

Unwirksame Staffelmietvereinbarung; Billigung durch wiederholte vorbehaltlose Zahlung

Leitsatz

Mietzahlungen aufgrund unwirksamer Staffelmietvereinbarung können dann nicht zurückgefordert werden, wenn die (unwirksame) Mietzinsvereinbarung durch vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Erhöhungsbeträge jeweils bestätigt worden ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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