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Leitsatz: Bei umfangreichen Arbeiten, bei denen mit den Modernisierungsmaßnahmen zugleich Instandsetzungen vorgenommen werden, bedarf es einer ausführlichen und vor allem verständlichen Erläuterung der Einzelmaßnahmen in dem Mieterhöhungsschreiben auch dahingehend, was die Instandsetzungsarbeiten gekostet hätten; die Angabe von Quoten genügt nicht.

Leitsatz: Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids unterbricht die Verjährung nicht, wenn die in dem Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche nicht hinreichend individualisiert sind.

Leitsatz: Der Mieter hat neben dem Recht der Minderung nach § 537 BGB selbständig ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 536 BGB, das in Ausnahmefällen aufgrund der Abwägung nach § 320 Abs. 2 BGB gemäß Treu und Glauben unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 539 BGB ausgeschlossen sein kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Mieter einen Mangel für die Dauer von elf Jahren ohne Minderung und ohne Zahlungsvorbehalt hinnimmt.

Leitsatz: Ein Mieterdarlehen, welches mit 3 % p. a. verzinst und mit 5 % p. a. getilgt wird, und bei dem keine Verrechnung der Darlehensraten auf die Mietforderung stattfindet, stellt keine verdeckte Mietvorauszahlung im Sinne von § 557 a BGB dar.

Leitsatz: Ist in einem Formularmietvertrag der Mieter nicht nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, sondern auch zum Abschleifen und Versiegeln des Parketts, ist allein die Zusatzverpflichtung unwirksam, während die Regelung über Schönheitsreparaturen davon nicht betroffen ist.

Leitsatz: Ein auf bestimmte Zeit vereinbarter Formularmietvertrag mit einem im einzelnen formulierten "Kündigungsrecht" unter Bezeichnung von Form und Fristen einer Kündigungserklärung ist unklar im Sinne des § 5 AGBG, weil er den Eindruck einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit vermittelt.

Leitsatz: In entsprechender Anwendung der konzernrechtlichen Vorschriften des Aktiengesetzes kann der Alleingesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten haften, wenn er umfassende Einwirkungsmöglichkeiten auf die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft hat, ohne selbst formell Geschäftsführer zu sein.

Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch des Mieters über die preisrechtlich vor Vertragsabschluß zulässige Miete bei Benutzbarkeit der Wohnung zum Stichtag 3. Oktober 1990. Zur Frage, unter welchen Umständen Räume auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar waren.

Leitsatz: Es ist unzulässig, eine - wenn auch kurze - Räumungsfrist in einem Urteil erst mit Rechtskraft beginnen zu lassen.

Leitsatz: 1. Der Mieter verliert nicht sein Minderungsrecht, wenn er beim Abschluß des Mietvertrags zwar weiß, daß in unmittelbarer Nähe der Wohnung alsbald eine Großbaustelle errichtet wird, er aber Dauer und Ausmaß der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Mietgebrauchs nicht übersehen kann. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einer Klein- oder Mittelstadt ohne Mietspiegel auf den Mietspiegel einer benachbarten Großstadt zurückgreift, wenn die Gemeinden in einem zusammengehörenden Wirtschafts- und Lebensraum liegen und die Abweichungen zwischen den Groß- und Mittelstädten oder Umlandgemeinden auf Grund langjähriger Erfahrungswerte mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können.