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Leitsatz: Der auf Räumung verklagte, aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter kann sich solange nicht auf Unmöglichkeit der Herausgabe durch den in der Wohnung verbliebenen Mitmieter berufen, solange er nicht darlegt, daß er vergeblich gerichtliche Maßnahmen gegen diesen durchzusetzen versucht hat.

Leitsatz: 1. Ein Makler verwirkt seinen Makleranspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB, wenn er seinen Auftraggeber veranlaßt, eine Absichtserklärung zum Erwerb eines konkreten Grundstücks, eines in Aussicht genommenen spätesten Beurkundungstermins für den Kaufvertrag und darüber hinaus eine unwirksame Reservierungsvereinbarung, die die sofortige Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr von 1.000 DM vorsieht, zu unterzeichnen. 2. Eine Reservierungsgebühr stellt eine erfolgsunabhängige Teilprovision dar, die über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1989, 1209; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 822).

Leitsatz: Ob im Einzelfall in der Rückgabe der Mietsache eine Hauptleistungspflicht liegt, bestimmt sich danach, ob erhebliche Kosten für die Wiederherstellung nach Beschädigung anfallen.

Leitsatz: Die Beratung über den Verkauf von Grundstücken und Fertighäusern am Wochenende unterliegt nicht dem Ladenschlußgesetz.

Leitsatz: Eine Vorfälligkeitsklausel im Mietvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer unwirksam, wenn der Mieter vor Aufrechnung oder Rückbehaltung wegen einer Geldforderung dies mindestens einen Monat vorher dem Vermieter anzeigen muß.

Leitsatz: Es liegt keine widerrufliche Gestattung vor, wenn dem Mieter ein Teil des Hausgrundstücks - Hof oder Garten - im Wohnungsmietvertrag "zur Nutzung überlassen" wird.

Leitsatz: 1. Unterläßt der Betreuer pflichtwidrig die Kündigung eines Mietverhältnisses des Betreuten (hier: von der Mutter "geerbte" wei tere Wohnung), haftet er gegenüber dem Betreuten auf Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch des Betreuten auf Befreiung von Mietverbindlichkeiten kann vom Vermieter gepfändet werden und wandelt sich nach Ablehnung der Schadensersatzleistung in einen Zahlungsanspruch gegen den Betreuer um.

Leitsatz: Zur Mietminderung wegen Baulärms im Zuge der Baumaßnahmen an der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt/M. im Bauabschnitt Niedernhausen.

Leitsatz: 1. Die Verrechnung von Minderzahlungen des Mieters zunächst auf die Betriebskostenvorschüsse und dann auf die Nettokaltmiete ist nicht zu beanstanden. 2. Für die Darlegung der Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG durch den Mieter ist bei Neubauten von dem jeweiligen Oberwert des betreffenden Mietspiegelfeldes auszugehen. 3. Ein Fehler der Mietsache, der zum Ersatz der Reparaturkosten für einen Pkw berechtigt, der durch einen auf dem Einstellplatz stehenden Baum beschädigt worden ist, liegt nicht vor, wenn weder der Baum schon vorher geschädigt war noch sich aus der erwarteten Intensität des Sturmes ergab, daß der Vermieter zur Überprüfung der Standfestigkeit des Baumes verpflichtet gewesen wäre.

Leitsatz: 1. Klagt der Vermieter mehrere Schadensersatzpositionen ein, denen ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters entgegensteht, ist anzugeben, worauf die Kaution verrechnet wird; die Geltendmachung eines Saldos ist unzulässig. 2. Der Mietausfall wegen verspätet durchgeführter Schönheitsreparaturen kann sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges des Mieters mit der Ausführung dieser Arbeiten auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 BGB ergeben. 3. Der Anspruch umfaßt die Bruttomiete einschließlich der geschuldeten Betriebskostenvorauszahlungen.