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Leitsatz: 1. Nennt die (vom Vermieter entworfene) Vertragsurkunde im Einleitungsteil zwei Personen als Mieter, so ist das Vertragsangebot des Vermieters gem. § 145 BGB auf den Abschluß eines Vertrages zwischen drei Personen gerichtet. 2. Wird ein solches Vertragsangebot von einem Mieter schriftlich, vom anderen Mieter auf andere Weise, z. B. mündlich oder konkludent, angenommen, ist die Schriftform insgesamt nicht gewahrt.

Leitsatz: Ein Mieter kann die Zurückbehaltung der Mietzinszahlung gegenüber dem monatlichen Zahlungsanspruch des Zwangsverwalters nicht damit begründen, daß der Vermieter vor der Beschlagnahme des Grundstücks die Mietkaution nicht gesetzesgemäß angelegt hat.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Vermieters klagen, wenn er dem Grunde nach einen solchen Anspruch hat, dessen Höhe aber noch nicht beziffern kann. 2. Sind Räume zusammenhängend als Wohnung vermietet worden, so stellt die bauordnungswidrige Verbindung dieser Räume einen anfänglichen Mangel der Mietsache dar. 3. Der daraus resultierende Schadensersatz ist nur dann verwirkt, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete mehrere Monate vorbehaltlos zahlt.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid zu folgender Frage eingeholt werden: Ist dem Mieter im Rahmen des § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB das Verschulden Dritter nach § 278 BGB zuzurechnen?

Leitsatz: 1. Die Erklärung, mit der der Vermieter von dem Mieter Zustimmung zur Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, ist nur wirksam, wenn sie ihn als Anspruchsteller ausweist. 2. Die Angabe weiterer Erklärender als des Vermieters führt zur Unwirksamkeit des Zustimmungsverlangens mit der weiteren Folge, daß die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen ist.

Leitsatz: Der Vermieter, der den Mieter wegen eines Mietausfallschadens in Anspruch nimmt, muß konkret darlegen, daß er einen Mietnachfolger im unmittelbaren Anschluß an die Beendigung des Mietverhältnisses gehabt hätte.

Leitsatz: 1. Die Berechtigung, einen Lebenssachverhalt zu bestreiten (hier: zur Minderung führender Mangel), unterliegt nicht der Verwirkung. 2. Der Rechtsgedanke des § 539 BGB kann nicht zu Lasten des Vermieters herangezogen werden.

Leitsatz: Bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einzeln vermieteter Zimmer einer Wohnung ist die Miete vergleichbarer Einzelzimmer heranzuziehen. Im Anwendungsgebiet des Mietspiegels Münster kann dieser zur Berechnung herangezogen werden.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung bei instandsetzungsbedürftigem Wohngebäude.

Leitsatz: Die Beratungskosten des Rechtsanwalts, der die Partei außergerichtlich beraten hat, im WEG Verfahren selbst aber nicht in Erscheinung getreten ist, sind prozeßbezogen und damit erstattungsfähig.