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Leitsatz: Sperrmüllabfuhrkosten dürfen jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen, wo er dann abgeholt wird.

Leitsatz: Die vom Vermieter durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Auflage zur Zweckentfremdungsgenehmigung eingegangene Verpflichtung einer Mietpreisbindung für neugeschaffenen Ersatzwohnraum ist wirkungslos. Der Mieter des Ersatzwohnraumes kann sich auf diese Mietpreisbindung nicht berufen.

Leitsatz: Nur zur Klärung von Zweifelsfragen in einer Betriebskostenabrechnung sind dem Mieter Belege vorzulegen. Die Übersendung von Kopien der Belege kann der Mieter nur bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme verlangen.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines Mietvertrages liegt nicht vor, wenn die vom Mieter zu zahlende Miete nicht einmal die anfallenden Nebenkosten decken kann.

Leitsatz: Die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs zugunsten einer Bedarfsperson kann aus der Sicht des vernünftigen Mieters sachgerecht sein. Die entstandenen Kosten sind dann als Prozeßkosten berücksichtigungsfähig.

Leitsatz: Zu einer richtigen Behandlung eines Räumungsvollstreckungsauftrages durch den Gerichtsvollzieher gehört, daß er die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig hält, und daß Art und Umfang der Tätigkeit von Arbeitshilfen und die durch diese berechneten Entgelte überwacht werden. Die Anordnung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 11 GVKostG kommt in Betracht, wenn die Auslagen nicht nachweisbar nötig waren.

Leitsatz: 1. An die Stelle einer zu kurz bemessenen Frist in der Aufforderung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen tritt eine angemessene Frist. 2. Läßt der Vermieter vor Ablauf der angemessenen Frist die Schönheitsreparaturen durchführen, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gem. § 326 BGB zu.

Leitsatz: Bei der Ermittlung des Gebührenstreitwertes für eine Räumungsklage ist die Jahresmiete einschließlich der Vorschüsse für kalte Betriebskosten und Heizkosten (Warmmiete) zugrunde zu legen.

Leitsatz: 1. Die Abrechnung über Betriebskosten für eine preisfreie Wohnung bedarf weder einer Erläuterung noch der Angabe der Rechnungsdaten. 2. Bei der Betriebskostenabrechnung nach dem Abflußprinzip muß mindestens im Prozeß erläutert werden, warum Rechnungen aus anderen Jahren als dem Abrechnungsjahr einbezogen worden sind. 3. Kosten der Dachrinnenreinigung können nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter umgelegt werden.

Leitsatz: Zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer vereinbarten Bruttomiete mit dem Berliner Mietspiegel 1998 sind die durchschnittlichen Betriebskosten nach dem GEWOS-Endbericht zugrunde zu legen.