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Leitsatz: Erfüllt der Mieter weiterhin seine Obhutspflichten, stellt die Aufnahme naher Angehöriger (hier: Tochter und Enkel) in die Mietwohnung auch dann keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, wenn der Mieter sein Leben überwiegend auf Mallorca verbringt.

Leitsatz: Für die Kenntnis des Mieters von der Anordnung der Zwangsverwaltung reicht der Nachweis des Zugangs durch Einwurf in den Hausbriefkasten aus.

Leitsatz: Der Mieter hat einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, wenn er Zahlungen auf rechtsgrundlos in die Betriebskostenabrechnung eingestellte Nebenkostenpositionen geleistet hat.

Leitsatz: Gegenüber dem aus der Wohnung längst ausgezogenen Mitmieter kann der Vermieter nach einer Kündigung die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht geltend machen, wenn ihm bekannt ist, daß dieser Mitmieter infolge des Auszugs den Gebrauch der Wohnung nicht fortsetzt.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Rückerstattung des aufgrund unwirksamer Staffelmietvereinbarung vom Vermieter erlangten Entgeltes.

Leitsatz: Bei einer Klage des Mieters auf Instandsetzung ist der Beschwerdewert nach dem Jahresbetrag der fiktiven Minderung festzusetzen.

Leitsatz: Hat das Amtsgericht die Zahlungsklage aus einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung als zur Zeit unbegründet abgewiesen, ist eine Berufung mangels Beschwer unzulässig, die sich auf eine neue Abrechnung stützt, in der die Beanstandungen des Amtsgerichts berücksichtigt wurden.

Leitsatz: 1. Für die Vermittlung von Wohnraum steht dem Makler nur ein Provisionsanspruch zu, wenn er vom Vermieter beauftragt war. 2. Ohne besondere Absprachen mit dem Vermieter ist der Makler nicht berechtigt, sich zur Wohnungsvermittlung eines Untermaklers zu bedienen.

Leitsatz: Wird ein bestehendes (hier mündlich vereinbartes) Mietverhältnis vertraglich grundlegend neugestaltet, so liegt eine Schuldersetzung (Novation) vor, auf die das Haustürwiderrufsgesetz sachlich anwendbar ist. Bei der Frage, wann eine vollständige Erfüllung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Haustürwiderrufsgesetz eingetreten ist, ist auf die Besonderheit des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis abzustellen.

Leitsatz: Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz für Wasserschäden, die durch außergewöhnliche Umstände (ungewöhnlich heftiger Platzregen) entstanden sind.