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Leitsatz: Der Wohnungsvermittlers, der gleichzeitig Mietverträge ausfertigt, erbringt eine Verwaltertätigkeit, die einen Provisionsanspruch gegenüber dem Mietinteressenten ausschließt.

Leitsatz: Der WEG-Verwalter ist Verwalter im Sinne des WoVermittG.

Leitsatz: Wenn der Vermieter mehrere - auch getrennt abrechenbare - Modernisierungsmaßnahmen zugleich durchführt und zum Gegenstand einer einzigen Mieterhöhungserklärung gemacht hat, so ist die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen.

Leitsatz: 1. Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet, wenn er die gekündigte Wohnung seinem Sohn kostenfrei zur Verfügung stellen will. 2. Wohnungen, die der Vermieter nicht vermieten will, braucht er nicht als Alternativwohnung dem Mieter anzubieten. 3. Im übrigen braucht der Vermieter nur ortsnahe oder in demselben Hausanwesen gelegene Wohnungen aus seinem Bestand als Alternativwohnung anzubieten.

Leitsatz: 1. Ist bei einer Staffelmietvereinbarung die erste Staffel kürzer als ein Jahr, ist die gesamte Staffelmietvereinbarung mit der Folge unwirksam, daß es bei der Eingangsmiete bleibt. 2. In der Zahlung der unwirksamen Staffelmiete liegt keine Mietzinsvereinbarung i. S. d. § 10 Absatz 1 MHG.

Leitsatz: Ein Hauseigentümer ist durch einen langfristig laufenden Kabelfernsehvertrag nicht gehindert, später eine Gemeinschaftssatellitenanlage zu errichten und zu betreiben; ein stillschweigend vereinbartes Wettbewerbsverbot besteht nicht.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung des Mieters scheidet aus, wenn die Gefährdung nicht von den Räumen, sondern von unbekannten Straftätern ausgeht.

Leitsatz: Die beabsichtigte umfassende Sanierung der Mietwohnung nach Tod des Mieters begründet kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung des Vermieters.

Leitsatz: Die einem Vermieter gegenüber abgegebene Erklärung eines Sozialhilfeträgers, er übernehme die Kosten für die Unterkunft und werde sie unmittelbar an den Vermieter überweisen, begründet in der Regel keine eigene materiell-rechtliche Leistungspflicht.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich auf den Wegfall der Bereicherung gegen die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge berufen, wenn er bei Kenntnis der wahren Rechtslage Mieterhöhungen in diesem Umfang nach § 2 MHG durchgesetzt hätte.