Suchergebnis Urteilssuche (221 - 230 von 949)

Leitsatz: 1. Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds. 2. Die Darlehenshingabe für den Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Verbraucherkreditgesetz sein.

Leitsatz: § 8 VZOG i. d. F. des WoModSiG ist verfassungskonform so auszulegen, daß bei der Verfügung über ein Grundstück, an dem mangels Erbrecht des Fiskus kein "Eigentum des Volkes" entstanden war, der Erwerber zumindest dann nicht Eigentum erlangt, wenn er mit dem Verfügungsberechtigten wirtschaftlich identisch ist.

Leitsatz: 1. Durch eine jeweils auf Vermittlung gerichtete Doppeltätigkeit verdient der Makler jedenfalls dann grundsätzlich keine Provision, wenn er für die eine Auftraggeberseite die Stellung eines Vertrauensmaklers einnimmt (Ergänzung BGH, WM 1998, 1188, 1189). 2. Besteht das Ziel des Vermittlungsmaklervertrages darin, die Verkäufererbengemeinschaft für den Verkauf an den Auftraggeber zu gewinnen, ist eine Vermittlungsleistung nicht erbracht, wenn der Makler, dessen Mitwirkung einige Miterben ausdrücklich ablehnen, den anderen Miterben lediglich rät, die Teilungsversteigerung zu betreiben, der Auftraggeber aber ungeachtet dessen auf eigene Vertragsverhandlungen angewiesen bleibt.

Leitsatz: Die Zweckbestimmung eines "Fahrradkellers" steht der Nutzung des gemeinschaftlichen Raumes zum Lagern von Kaminholz, Holzschnitt oder Briketts entgegen.

Leitsatz: Zur Fälligkeit des Kaufpreises vor Genehmigung des Kaufvertrages nach GVO.

Leitsatz: Liegt tatsächlich eine ausdrücklich oder konkludent erteilte Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer zum Ausbau und zu der sich daraus ergebenden Änderung der Zweckbestimmung von ausgebauten Räumen vor, so muß die Nutzungsänderung auch von den Rechtsnachfolgern geduldet werden.

Leitsatz: Ist der Mietvertrag bereits vor Eröffnung des Gesamt vollstreckungsverfahrens beendet worden, begründet der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur dann einen Masseanspruch nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO, wenn der Gesamtvollstreckungsverwalter das Mietobjekt aktiv für die Masse in Besitz nimmt.

Leitsatz: Die Überwachung eines gemeinsamen Zugangsweges zu benachbarten Grundstücken mittels einer Videoanlage ist ohne Einwilligung der benachbarten Benutzer des Weges ein unzulässiger Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, gleichgültig, ob die von der Kamera aufgenommenen Bilder aufgezeichnet werden oder nicht.

Leitsatz: Kündigt der Vermieter wegen beabsichtigter Eheschließung das Mietverhältnis, weil er die Wohnung für seine Mutter benötigt, deren jetzige Wohnung seine Ehewohnung werden soll, ist die Mutter Bedarfsperson im Sinne der Rechtsprechung zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (sog. Ersatzvereinbarung) kann rechtswirksam bestimmt werden, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung - abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung - Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenen Monat zu entrichten sind.