Suchergebnis Urteilssuche (241 - 250 von 949)

Leitsatz: 1. Die Ausübung des dem Mieter nach § 570b BGB zustehenden Vorkaufsrechts unterliegt nicht dem Formgebot des § 313 BGB. 2. Preisvergünstigungen bei einem Paketverkauf mehrerer Eigentumswohnungen können auch für den Mieter gelten, der sein Vorkaufsrecht nur hinsichtlich einer Wohnung ausübt.

Leitsatz: Zur Begründung eines Sondernutzungsrechts schuldrechtlicher Art an Teilen des Gemeinschaftseigentums bedarf es grundsätzlich der einstimmigen Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Wird der ein solches Sondernutzungsrecht einräumende bloße Mehrheitsbeschluß aber nicht angefochten und mangels Anfechtung bestandskräftig, so ist er künftig verbindlich.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat. 2. Zur zweiten Vorlagefrage wird der Erlaß eines Rechtsentscheides wegen Unzulässigkeit der Vorlage abgelehnt.

Leitsatz: Ein Erbauseinandersetzungsvertrag kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu verstehen sein, daß auch nachträglich wieder teilbar und vererbbar werdende Pflichtinventarbeiträge an eine LPG einem Vertragspartner als Berechtigten zustehen.

Leitsatz: Hat ein Wohnungseigentümer einen Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung zwar rechtzeitig angefochten, betreibt er dann aber das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht weiter, so kann eine erst nach längerer Zeit erfolgte "Aufnahme" des Verfahrens rechtsmißbräuchlich sein.

Leitsatz: Mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung ist es weder vereinbar, die vertraglich vereinbarte Verwaltervergütung rückwirkend - um mehr als 65 % - zu erhöhen, noch dem Verwalter für Tätigkeiten, die zu seinem Pflichtenkreis gehören, eine Sondervergütung zuzubilligen.

Leitsatz: 1. Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist. 2. Der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch des Verpächters unterliegt unabhängig vom Rechtsgrund, aus dem er hergeleitet wird, der kurzen Verjährung nach §§ 558, 581 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: 1. Der Restitutionsanspruch gemäß § 1 Abs. 2 VermG des vorrangigen Erben, der das Erbe ausgeschlagen hat, verdrängt nicht zivilrechtliche Ansprüche des übergangenen nachrangigen Erben, der infolge der Ausschlagung Erbe geworden ist, solange die Restitution nicht erfolgt ist ("unvollständige Kettenausschlagung"). 2. Bei der "unvollständigen Kettenerbausschlagung" ist i. d. R. der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht erfüllt. 3. Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB erfaßt die Fälle der "unvollständigen Kettenerbausschlagung" nicht.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Überlassung von Schlüsseln an einen Wohnungsbewerber zum Zwecke des Ausmessens der Wohnung einem Überlassen des Mietgebrauchs gleichzusetzen ist, wenn der Wohnungsbewerber die Wohnung sodann verbotswidrig bereits bezieht.

Leitsatz: 1. Wer bei Ablauf des 15.3.1990 in einem hauptamtlichen, unbefristeten Dienstverhältnis zum MfS (bzw. zur NVA) stand, übte keine "Tätigkeit in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft" i. S. des Art. 233 § 12 EGBGB aus. Das gilt auch dann, wenn sie/er vor Eintritt in das Dienstverhältnis als Mitglied einer LPG in der Landwirtschaft tätig gewesen war und die LPG-Mitgliedschaft während des Dienstes nicht aufgegeben hatte. 2. Der Bodenreform-Eigentümer muß sich nicht erst von dem Auflassungsverlangen an, sondern bereits für die Zeit ab 22. Juli 1992 rückwirkend als Beauftragter nach § 667 BGB behandeln lassen.(Nichtamtliche Leitsätze)