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Leitsatz: 1. Hat die Gemeinschaft den Verwaltervertrag aus wichtigem Grund gekündigt, und ist der Rechtsstreit hierüber noch nicht abgeschlossen, so ist die Gemeinschaft nicht gehindert, den Vertrag aus einem neuen wichtigen Grund abermals zu kündigen. Der Verwalter muß auch diese erneute Kündigung anfechten, damit der entsprechende Beschluß nicht bestandskräftig wird. 2. Die monatelange Verzögerung der Abrechnung von Entnahmen aus dem Gemeinschaftsvermögen ohne detaillierte Begründung für diese Verzögerung stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags dar.

Leitsatz: Der ausgeschiedene Verwalter kann Verzugszinsen für einen Fehlbestand des Wohngeldkontos nur verlangen, wenn er die Eigentümergemeinschaft zur Erstattung des Fehlbestands auffordert. Dagegen tritt Verzug noch nicht ein, wenn der ausgeschiedene Verwalter die Bankunterlagen über das offene Treuhandkonto auf Anforderung dem neuen Verwalter übergibt.

Leitsatz: 1. Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer oder mit dem Wohnungseigentümer wirtschaftlich so stark verbunden ist, daß man sie interessengemäß als Einheit betrachten kann, ist von der Abstimmung über die Kündigung des Verwaltervertrags ausgeschlossen, da es sich insoweit um ein Rechtsgeschäft i. S. des § 25 Abs. 5 WEG handelt. 2. Der einem Stimmverbot unterliegende Verwalter ist auch nicht aufgrund der ihm von anderen Wohnungseigentümern erteilten Vollmachten zur Vertretung berechtigt.

Leitsatz: 1. Enteignungen zum Zwecke der Errichtung von Grenzanlagen nach dem Verteidigungsgesetz der ehemaligen DDR von 1961 waren nach den vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages maßgebenden bundesdeutschen Rechtsgrundsätzen des interlokalen Privat- und Enteignungsrechts für den bundesdeutschen Rechtsbereich als nichtig anzusehen. 2. Diese Rechtsgrundsätze sind nach wie vor auf solche Enteignungen anzuwenden, wenn der Beurteilungsvorgang etwa deshalb als abgeschlossen anzusehen ist, weil das betroffene Grundstück noch vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages und ergänzender Vorschriften einschließlich des Mauergrundstücksgesetzes im Zuge eines Gebietsaustauschs dem bundesdeutschen Hoheitsbereich zugefallen war.

Leitsatz: 1. Ist ein längerfristiges Mietverhältnis vom Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt, haftet der Mieter im Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens in Höhe der Differenz zwischen der vereinbarten und der vom Nachmieter gezahlten Miete. 2. Kann der Mietzins vom neuen Mieter nicht beigetrieben werden, ist der Vormieter als Gesamtschuldner zur Zahlung des vollen Ausfalls verpflichtet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Gemeinschaft kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mehrheitlich für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, auch wenn diese im Zehnjahresvergleich teurer ist als der Kauf dieser Anlage, sofern nur für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen.

Leitsatz: 1) Zur Rechnungslegungspflicht und zur Rechenschaftspflicht des ausgeschiedenen WEG Verwalters. 2) Der ausgeschiedene Verwalter hat unerledigte Aufgaben zu erfüllen und seine bisherige Tätigkeit abzuwickeln. Die Verwaltungsunterlagen sind vollständig und grundsätzlich als Originale herauszugeben, die der frühere Verwalter sich bei Dritten erforderlichenfalls beschaffen muß.

Leitsatz: Das Genehmigungserfordernis nach § 49 Abs. 3 Buchst. b) KommVerf.-DDR führt zur schwebenden Unwirksamkeit eines ohne Genehmigung abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages. Mit Inkrafttreten der GO Sachsen-Anhalt ist ein ohne Genehmigung abgeschlossener Grundstückskaufvertrag wirksam geworden, da nach § 105 Abs. 3 Satz 1 GO Sachsen Anhalt eine Grundstücksveräußerung nicht mehr der Genehmigung bedarf.

Leitsatz: Mit der Überführung von Grundeigentum in Volkseigentum sind nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Juni 1949 auch die sog. Frankengrundschulden erloschen, die ihre Grundlage in den deutsch-schweizerischen Goldhypothekenabkommen vom 6.12.1920 (RGBl. II S. 2023) und vom 25. März 1923 (RGBl. II S. 286 ff.) haben.

Leitsatz: Eine auf einem volkseigen gewordenen Grundstück seit 1923 lastende, einer schweizerischen Gesellschaft zustehende, von der DDR nicht übernommene Grundschuld ist 1949 erloschen.