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Leitsatz: 1. Die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung beseitigt einzig die im Hinblick auf etwaige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche bestehende Verfügungsbeschränkung des Verfügungsberechtigten. Andere Interessen oder Mängel des Rechtsgeschäfts werden durch die Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht mehr berührt. 2. Eine Klärung der Eigentumslage über die Feststellung hinaus, dass der (vorgesehene) Verkäufer als Eigentümer im Grundbuch verzeichnet ist, ist nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Fiskalische Interessen können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht als öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung angesehen werden, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG durchsetzen.

Leitsatz: 1. Zum zuordnungsfähigen Vermögen gehören auch Verbindlichkeiten sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung sind. 2. Diese Haftung gilt auch für die Unternehmenstrümmerrestitution. 3. Eine gesonderte Bescheidung der zuzuordnenden Verbindlichkeiten ist zulässig, für sie gilt allenfalls die dreißigjährige Verjährungsfrist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Durch die bestandskräftige Festsetzung der Entschädigung für die Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft im Entschädigungsbescheid wird der Entschädigungsanspruch all derjenigen Erben, die den Bescheid bestandskräftig haben werden lassen, endgültig geregelt, mit der Folge, dass eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Nr. 1 VwVfG nicht vorliegt, wenn andere Erben klageweise einen höheren Entschädigungsanspruch durchsetzen.

Leitsatz: Tierhalter, die wiederholt und nachhaltig gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, können mit einem Tierhaltungsverbot auf unbestimmte Zeit belegt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Aufgabe einer Handelsgesellschaft aufgrund von Boykottmaßnahmen kann grundsätzlich einen Verlust auf „andere Weise" i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG darstellen. Allerdings streitet für den Ursachenzusammenhang zwischen der Verfolgung und dem Eigentumsverlust nicht die Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG. Ob eine die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises rechtfertigende Situation nach 1933 angenommen werden kann, kann hier offenbleiben.

Leitsatz: Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i. V. m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben. (Urteil rechtskräftig) 

Leitsatz: 1. Der für die Bemessung der Entschädigung maßgebliche Einheitswertbescheid selbst oder der damalige Grundsteuermessbescheid brauchen nicht vorhanden zu sein. Der Einheitswert kann sich auch aus einer sonstigen Quelle ergeben, wenn die Richtigkeit dieser Wiedergabe frei von Zweifeln ist (ähnlich wie Urteil vom 5. Juli 2007 - VG 29 A 13.04 - hier Wiedergabe in einem Prüfbericht zum Jahresabschluss). 2. Ein dergestalt dokumentierter Einheitswert ist vom Gericht nicht auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. 3. Grundsätzlich besteht keine Bindungswirkung des Entschädigungsgrundlagenbescheides hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale der Schädigungstatbestände des § 1 VermG, noch weniger besteht eine solche Bindungswirkung für einzelne, ein solches Tatbestandsmerkmal ausfüllende Elemente (hier für den Einheitswert vor der Schädigung im Rahmen der Angemessenheit des Kaufpreises).

Leitsatz: Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist es erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt wurden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land- und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Ein im Kerngebiet grundsätzlich zulässiges Bordell kann im Einzelfall bei entsprechender Größe und bereits vorhandener Belastung durch Rotlicht-Milieu gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)