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67 S 446/08 - Anbau eines verglasten Balkons als Modernisierung; Balkon bei Häusern der Baualtersklasse 1956-1964 allgemein üblichLeitsatz: 1. Nachträglicher Anbau eines Balkons ist Modernisierung. 2. Eine umlaufende, nicht völlig dichte Schiebeverglasung ändert nichts an der Einstufung als Balkon. 3. Bei Wohnungen der Baualtersklasse 1956-1964 ist ein Balkon in Berlin allgemein üblich. (Leitsätze der Redaktion)Beschluss15.04.2010
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6a T 50/09 - Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Wohnungseigentumsverfahren; pflichtwidrige Weigerung des Verwalters; Frist für Versammlung; Klage gegen Verwalter; Individualanspruch auf EinberufungLeitsatz: 1. Die Klage auf Ermächtigung zur Einberufung der Eigentümerversammlung kann in dringenden Fällen auch von einzelnen Wohnungseigentümern erhoben werden. 2. Sie richtet sich gegen den Verwalter, der sich pflichtwidrig weigert, die Versammlung einzuberufen. 3. Bei vorangegangenen erfolgreichen Beschlussanfechtungsklagen darf der Verwalter zunächst die Rechtskraft der Ungültigerklärung abwarten. Er verletzt seine Einberufungspflicht selbst dann noch nicht, wenn er danach eine Überlegungs- und Vorbereitungsfrist von etwa einem Monat vor der Einberufung verstreichen lässt. (Leitsätze der Redaktion)LG Frankfurt (Oder)01.04.2010
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5 U 37/09 - Bindung des gesetzlichen Vertreters an Weisungen des EigentümersLeitsatz: Steht der Eigentümer fest, ist es aber noch nicht zur Abberufung seines gem. § 11 b VermG bestellten Vertreters gekommen, so kann dieser an die Weisungen des Eigentümers gebunden sein. (Leitsatz der Redaktion)Brdbg. OLG18.03.2010
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2 S 55/09 - Betriebskostenabrechnung nach PersonenzahlLeitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist auch bei Angabe einer Bruchteilspersonenzahl formell wirksam. (Leitsatz der Redaktion)LG Krefeld17.03.2010
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6 U 40/09 - Eintritt des Zwangsverwalters in bestehende VerträgeLeitsatz: Dem Zwangsverwalter steht es grundsätzlich frei, ob er in bestehende Verträge eintritt. (Leitsatz der Redaktion)Brdbg. OLG03.03.2010
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65 T 138/09 - Gebührenstreitwert für Klage auf Feststellung der MinderungsberechtigungLeitsatz: Für den Gebührenstreitwert der Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Feststellung der Minderungsberechtigung ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin - Einzelrichterin05.02.2010
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33 C 3805/09 - Betriebskosten; Kosten des Stroms für BelüftungsanlageLeitsatz: Enthält der Mietvertrag keine gesonderte Regelung über die Stromkosten für eine Entlüftungsanlage, können diese nicht unter der Position „Allgemeinstrom" abgerechnet werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Frankfurt/Main13.01.2010