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Suchergebnis Urteilssuche (851 - 857 von 857)

  1. 67 S 446/08 - Anbau eines verglasten Balkons als Modernisierung; Balkon bei Häusern der Baualtersklasse 1956-1964 allgemein üblich
    Leitsatz: 1. Nachträglicher Anbau eines Balkons ist Modernisierung. 2. Eine umlaufende, nicht völlig dichte Schiebeverglasung ändert nichts an der Einstufung als Balkon. 3. Bei Wohnungen der Baualtersklasse 1956-1964 ist ein Balkon in Berlin allgemein üblich. (Leitsätze der Redaktion)
    Beschluss
    15.04.2010
  2. 6a T 50/09 - Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Wohnungseigentumsverfahren; pflichtwidrige Weigerung des Verwalters; Frist für Versammlung; Klage gegen Verwalter; Individualanspruch auf Einberufung
    Leitsatz: 1. Die Klage auf Ermächtigung zur Einberufung der Eigentümerversammlung kann in dringenden Fällen auch von einzelnen Wohnungseigentümern erhoben werden. 2. Sie richtet sich gegen den Verwalter, der sich pflichtwidrig weigert, die Versammlung einzuberufen. 3. Bei vorangegangenen erfolgreichen Beschlussanfechtungsklagen darf der Verwalter zunächst die Rechtskraft der Ungültigerklärung abwarten. Er verletzt seine Einberufungspflicht selbst dann noch nicht, wenn er danach eine Überlegungs- und Vorbereitungsfrist von etwa einem Monat vor der Einberufung verstreichen lässt. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Frankfurt (Oder)
    01.04.2010
  3. 5 U 37/09 - Bindung des gesetzlichen Vertreters an Weisungen des Eigentümers
    Leitsatz: Steht der Eigentümer fest, ist es aber noch nicht zur Abberufung seines gem. § 11 b VermG bestellten Vertreters gekommen, so kann dieser an die Weisungen des Eigentümers gebunden sein. (Leitsatz der Redaktion)
    Brdbg. OLG
    18.03.2010
  4. 2 S 55/09 - Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
    Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist auch bei Angabe einer Bruchteilspersonenzahl formell wirksam. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Krefeld
    17.03.2010
  5. 6 U 40/09 - Eintritt des Zwangsverwalters in bestehende Verträge
    Leitsatz: Dem Zwangsverwalter steht es grundsätzlich frei, ob er in bestehende Verträge eintritt. (Leitsatz der Redaktion)
    Brdbg. OLG
    03.03.2010
  6. 65 T 138/09 - Gebührenstreitwert für Klage auf Feststellung der Minderungsberechtigung
    Leitsatz: Für den Gebührenstreitwert der Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Feststellung der Minderungsberechtigung ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin - Einzelrichterin
    05.02.2010
  7. 33 C 3805/09 - Betriebskosten; Kosten des Stroms für Belüftungsanlage
    Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keine gesonderte Regelung über die Stromkosten für eine Entlüftungsanlage, können diese nicht unter der Position „Allgemeinstrom" abgerechnet werden. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Frankfurt/Main
    13.01.2010