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Leitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf „qualifizierte Rehabilitierung" ist vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg nicht durchzusetzen. 2. Gesetzgeberisches Unterlassen kann vor dem Verfassungsgericht nur gerügt werden, wenn ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag besteht, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Reparaturen an Duschstange und Duschabtrennung werden von der Klausel „Installationsgegenstände für Wasser" nicht erfasst. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mehrere von derselben Heizanlage versorgte Mietobjekte können auch ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Schlüssel aus einem Wertfach im Krankenhaus entwendet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Äußert sich der Vermieter auf zweimaliges Anschreiben des Mieters zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht, liegt darin kein „Berühmen". (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Kosten für die Überprüfung der Heizung, der Beleuchtung sowie des Wasserfilters, für den Winterdienst sowie das Herausstellen und wieder Hereinstellen der Mülltonnen gehören zu den umlagefähigen Hauswartskosten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Trotz des liberalisierten Postmarktes besteht keine Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Briefkästen im Außenbereich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Lassen Praxismitarbeiter den Generalschlüssel offen im Behandlungsraum liegen, muss der Mieter sich deren Verhalten im Falle des Diebstahls zurechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter muss den Austausch der vorhandenen Nachtspeicheröfen gegen eine Zentralheizung zumindest nach Treu und Glauben dulden.