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Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber des Vermögensgesetzes hat den Begriff der Nationalität als Verfolgungsgrund bewusst nicht aus dem Alliierten Rückerstattungsrecht übernommen. 2. Eine Veräußerung durch den Feindvermögensverwalter, die nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 2 Nr. 5 BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin war, aber nicht zugleich an einen der in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG aufgeführten Verfolgungsgründe anknüpfte, wird daher nicht nach dem Vermögensgesetz wiedergutgemacht. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Nicht verwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist auch ein für ein Unternehmen festgesetzter Ersatzeinheitswert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen waren, wenn nunmehr Entschädigung für das Unternehmen ohne diese Grundstücke zu ermitteln ist. 2. Nach der in § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG festgelegten Reihenfolge ist grundsätzlich die Bilanz zum letzten Stichtag heranzuziehen und nur in den Fällen, in denen eine solche Bilanz nicht vorliegt, auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen. 3. Eine Bilanzposition kann jedoch dann nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Urkunden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG und § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Alt EntschG) nachgewiesen ist, dass der Ansatz gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Die Bilanzposition ist nicht zu korrigieren, wenn das Unternehmen in der letzten Stichtagsbilanz den rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen, Gegebenheiten und marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend – in zulässiger Weise - seine Vermögenswerte in der Bilanz mit geringeren Werten ausgewiesen hat, als die Vermögensgegenstände tatsächlich Wert am Markt besaßen. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. § 1 c VZOG gilt auch bei einer zuordnungswidrigen Veräußerung von zu restituierendem früheren Reichsvermögen nach erfolgter Privatisierung im Wege des Anteilsverkaufs. 2. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 16 VZOG ist Erlösauskehrverpflichteter in derartigen Fällen nicht die Treuhandanstalt, sondern das verfügungsberechtigte Unternehmen.

Leitsatz: 1. Zu den Herstellungskosten für Modernisierung und Instandsetzung gehören nicht die Kosten für die Schaffung neuen Wohnraums und Anbringung eines Außenfahrstuhls. 2. Eine Zusicherung der Behörde, eine steuerrechtliche Bescheinigung für die gesamten Sanierungsaufwendungen zu erteilen, erfasst nur die nach § 7 h EStG berücksichtigungsfähigen Kosten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht maßgeblich, in welchem Umfang der Berechtigte von einem nationalsozialistischen Gedankengut geprägt war, sondern mit welchen konkreten Handlungen er in welchem Maße zur Stützung oder Förderung des NS-Systems beigetragen hat. 2. Der Rang eines Sturmbannführers ist kein Indiz für ein Vorschubleisten, wenn damit keine hauptamtliche Tätigkeit in den SS-Organisationen verbunden war. 3. Das erhebliche Vorschubleisten durch die Tätigkeit als Propaganda- oder Gauredner setzt voraus, dass der Berechtigte nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit tätig gewesen ist und diese Tätigkeit geeignet war, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken. 4. Für den Ausschlussgrund des „erheblichen Vorschubleistens" ist eine Gesamtwürdigung des individuellen Verhaltens erforderlich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auf die Nichteinhaltung von DIN-Normen kann sich der Mieter dann nicht berufen, wenn diese erst nach Errichtung des Wohngebäudes festgeschrieben worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Fehlen verbindliche Absprachen über die Beschaffenheit der Mietsache, schuldet der Vermieter nur die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung geltenden technischen Normen (hier: Schallschutz); existieren keine technischen Normen, ist auf den Standard vergleichbarer Gebäude abzustellen. 2. Aus unverbindlichen Absprachen erwächst dem Mieter kein Anspruch. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Vermieter in die Nebenkostenabrechnung Sollvorschüsse statt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen eingestellt, ohne dies deutlich zu machen, kann er nach Ablauf der Abrechnungsfrist die nicht geleisteten Vorauszahlungen nicht mehr verlangen. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Sprengwasserabzugs zu beantragen und für die Erfassung Zwischenzähler an allgemein zugänglichen Wasserhähnen außerhalb des Hauses zu installieren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Verkauf des Grundstücks stellt keinen wichtigen Grund dar, der den Grundstückseigentümer zur fristlosen Kündigung des Hausverwaltervertrages berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)