Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Überholung durch bereits ergangenen Rechtsentscheid; Parabolantenne

Leitsätze

1. Ein Vorlagebeschluß nach § 541 ZPO wird unzulässig, wenn die Rechtsfrage danach durch Rechtsentscheid beantwortet wird.

2. Unter welchen Umständen ein Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne hat, ist mit Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 Re Miet 2/93 - beantwortet.

(Leitsätze der Redaktion)

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