Urteil Rechtsentscheidvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidvorlage; grundsätzliche Bedeutung; Abweichung; Divergenzvorlage; Parabolantenne

Leitsatz

Die Vorlage zum Rechtsentscheid wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage kann nicht in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung (Divergenzvorlage) umgedeutet werden. (Leitsatz der Redaktion)

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