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Leitsatz: 1.Voraussetzung einer Kündigung gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist, daß die gekündigte Wohnung nicht mehr bestehen bleibt, sondern durch Umbau oder Abriß beseitigt wird. 2. Daher ist dann eine Kündigung gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht gerechtfertigt, wenn die bisherigen Räume im wesentlichen - wenn auch unter Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und damit verbundenen Nutzungsänderungen - aufrechterhalten bleiben und die Gesamtwohnfläche allenfalls unwesentlich verändert wird.

Leitsatz: Mieträume müssen grundsätzlich so beschaffen sein, daß sie unter gewöhnlichen, der örtlichen Lage entsprechenden Wasserverhältnissen gegen Eindringen von Wasser geschützt sind. Durch außergewöhnliche Umstände wirksam werdende Gefahrenquellen stellen keinen Fehler der Mietsache dar.

Leitsatz: Die Gerichtskosten des Beweissicherungsverfahrens sind Gerichtskosten und nicht außergerichtliche Kosten des Hauptsacheprozesses.

Leitsatz: 1. Befreiende Mietzinszahlungen bei Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter. 2. Erlöschen der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB erst mit Gutschrift auf dem Konto des Vermieters.

Leitsatz: 1. Bei Altverträgen ist ausnahmsweise eine geltungserhaltende Reduktion von Formularklauseln zulässig. 2. Verpflichtung zur Tragung von Schönheitsreparaturen aufgrund einer Klausel in einem "Uralt-Mietvertrag".

Leitsatz: Bei Mieterhöhungen für neugeschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum nach Ablauf der Preisbindung wird die Kappungsgrenze auf Grundlage der Netto-Kaltmiete ermittelt.

Leitsatz: Keine Verpflichtung des Vermieters, Betriebskostenvorauszahlungen so zu bemessen, daß sie die tatsächliche Höhe voraussichtlich decken werden.

Leitsatz: Auch nach türkischem Recht erstreckt sich die Schlüsselgewalt nicht auf den Mietvertragsabschluß.

Leitsatz: Der Vermieter hat einen Anspruch auf Entfernung der eigenmächtig vom Mieter an der Zimmerdecke angebrachten Styroporverkleidung.

Leitsatz: Daß die in den sog. Verdunster-Geräten enthaltene Flüssigkeit giftig ist, hindert den Vermieter nicht, Heizkostenverteiler nach dem Prinzip der Verdunstungsmessung zu installieren.