Urteil Instandhaltungsklausel im "Uralt-Mietvertrag"

Schlagworte

Instandhaltungsklausel im "Uralt-Mietvertrag"; geltungserhaltende Reduktion; Instandhaltungspflicht, Abwälzung; Schönheitsreparaturen; Formularmietvertrag, uralt; Instandhaltungsklausel, geltungserhaltende Reduktion

Leitsätze

1. Bei Altverträgen ist ausnahmsweise eine geltungserhaltende Reduktion von Formularklauseln zulässig.

2. Verpflichtung zur Tragung von Schönheitsreparaturen aufgrund einer Klausel in einem "Uralt-Mietvertrag".

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