Suchergebnis Urteilssuche (271 - 280 von 573)

Leitsatz: 1. Für den Wert der Beschwer ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Ausgang des Rechtsstreits maßgebend. 2. Der Streitwert der Klage bildet nicht die obere Grenze für den Wert der Beschwer.

Leitsatz: Räumungsverlangen nach berechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs als unzulässige Rechtsausübung.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung auf Vollstreckung eines gegen den Vermieter ergangenen Urteils auf Mängelbeseitigung im Gemeinschaftseigentum, wenn ein entsprechender Beschluß der Eigentümergemeinschaft fehlt.

Leitsatz: Befindet sich der Mieter in Untersuchungs- oder Strafhaft, schließt dieser Umstand allein das Verschulden des Zahlungsverzugs nicht aus.

Leitsatz: Kochmaschine und Kohlebadeofen stellen vollwertige Heizmöglichkeiten im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegel dar.

Leitsatz: Bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüssen geförderten Wohnungen endet die Bindung an die Kostenmiete, aber auch das Recht des Vermieters, sich auf die Kostenmiete zu berufen, ungeachtet der früheren Fassung des § 88 a II. WoBauG mit dem Ablauf der Förderung.

Leitsatz: Dem auf eine mitvermietete Garage bezogenen Instandsetzungsanspruch des Mieters kann der Vermieter durch Stellung einer Fertiggarage als Ersatz genügen, wenn der Instandsetzungsaufwand die Opfergrenze erreicht.

Leitsatz: Das Begehren eines Vermieters nach einer größeren Wohnfläche erscheint nicht mißbräuchlich, wenn er mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kindern lediglich eine 70 qm große Wohnung bewohnt.

Leitsatz: § 12 Abs. 1 Nr. 4 Heizkostenverordnung kann nicht analog auf die Fälle ange-wendet werden, in denen eine nicht den Regeln der Technik entsprechende Ausstattung zur Verbrauchserfassung verwendet worden ist.

Leitsatz: 1. Verlangt der Vermieter eine über dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels liegende Miete, so muß er entweder die Unanwendbarkeit dieses Mietspiegels im Einzelfall darlegen oder Faktoren vortragen, die eine über dem Mittelwert liegende Miete als gerechtfertigt erscheinen lassen. 2. Der Mietspiegel gibt für die weitaus überwiegende Zahl der davon betroffenen Mietverhältnisse die ortsübliche Vergleichsmiete wieder. 3. Isolierglasfenster in den Wohn- und Schlafräumen erhöhen ebenso den Wohnwert wie ein Balkon. Der schlechte Schnitt eines Zimmers mit den Abmes sungen 4,80 m x 1,60 m ist als wohnwertmindernd zu werten. Kabelanschluß, verstärkte Elektrosteigeleitung und Gegensprechanlage sind wohnwerterhöhende Faktoren. Gute Verkehrsverbindungen, gute Einkaufsmöglichkeiten und gut erreichbare Grünanlagen überwiegen die Wohnwertminderung durch Fluglärm.