Urteil Gestaltungsrecht

Schlagworte

Gestaltungsrecht; Abtretbarkeit; Kündigungsrecht; Abtretung; Kündigung durch Voreigentümer; Eigenbedarfskündigung; Nichtigkeit

Leitsätze

1. Das Recht zur Kündigung als unselbständiges Gestaltungsrecht kann vom Vermieter und Voreigentümer dem Erwerber nicht abgetreten werden.

2. Eine unter Mißachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist erklärte Eigenbedarfskündigung ist nichtig.

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