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Leitsatz: 1. Werden Mietereinbauten vom Vermieter finanziert, sind sie beim Mieterhöhungsverlangen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. 2. Behebbare Mängel sind für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unerheblich. 3. Für die Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der auf Gewerberäume entfallenden Betriebskosten wegen erheblicher Mehrbelastung der Wohnungsmieter ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. 4. Hat der Vermieter unwidersprochen dargelegt, dass in den Hauswartskosten keine Anteile für nicht umlagefähige Kosten enthalten sind, bedarf es keiner weiteren Erläuterung dieser Kostenposition. 5. Auch über Heizkosten darf nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung muss auch Angaben zur jetzigen Wohnsituation des Vermieters enthalten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch wenn die Leitungen und die Heizkörper der Zentralheizung bis zum Anschluss an die gemeinsamen Leitungen im Sondereigentum stehen (BGH, GE 2011, 1165) und die Wohnungseigentümer über deren Reparatur nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, können sie durch Pflichten zu Anzeigen und Genehmigungen sicherstellen, dass die gemeinsame Heizungsanlage vor, während und nach der individuellen Reparatur funktionsfähig bleibt.

Leitsatz: § 565 BGB, wonach der Vermieter bei der Beendigung eines Mietverhältnisses zur gewerblichen Weitervermietung in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten eintritt, gilt nicht für eine fremdnützige Zwischenvermietung (Weitervermietung durch gemeinnützige Organisation an Hilfebedürftigen). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann jedenfalls dann nicht verlangen, dass der Vermieter das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus verbietet, wenn diese nicht angekettet sind und deshalb verschoben werden können, so dass ein Rettungsweg nicht versperrt wird. 2. Auch die in der jüngeren Vergangenheit verübten Anschläge rechtfertigen nicht die Annahme einer konkreten Gefahr, die den Vermieter zum Einschreiten verpflichtet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter hat kein Recht auf Mietminderung, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjektes gerechnet werden muss. 2. Mit Bautätigkeiten zu rechnen ist insbesondere in ausgewiesenen Sanierungsgebieten, bei baufälligen Gebäuden, erneuerungsbedürftigen Fassaden oder Baulücken in der Nachbarschaft. 3. Für einen Ausschluss der Mietminderung ist maßgebend, ob der Mieter bei Mietvertragsabschluss mit einer Bautätigkeit rechnen musste; nicht erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Mietvertragsabschluss und Aufnahme der Bautätigkeit (hier: zwölf Jahre). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Beruft sich der Mieter nach Kündigung wegen Mietrückstands und Verzuges mit Betriebskostennachforderungen darauf, die Miete sei durch das Sozialamt gezahlt worden, muss er darlegen, dass sämtliche Beträge aus den Leistungsbescheiden dem Vermieter zugeflossen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung, das „namens des Vermieters" erklärt wird, ist bei Wechsel des Vermieters auch dann unwirksam, wenn dem Mieter der Name des neuen Vermieters aus einem Parallelrechtsstreit bekannt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein „Winterdienstvertrag" ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. 2. Wird gegen den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schnee­räumfirma, der gegen den verbleibenden Werklohnanspruch aufgerechnet werden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Rechtsschutzversicherer kann die Kostendeckung nicht mit dem Einwand verweigern, der Versicherungsfall sei vor Beginn des Versicherungszeitraumes eingetreten, weil dieser in der Vereinbarung einer unzulässigen Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag liege.