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Leitsatz: Ersetzt der Wohnungseigentümer eigenmächtig Außenfenster, steht ihm dafür kein Aufwendungsersatzanspruch zu.

Leitsatz: 1. Das Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung mit der Anzeige, vom Vermieter entsprechend bevollmächtigt zu sein, ist auch ohne Beifügung der Vollmacht wirksam, wenn der Mieter die Erklärung nicht wegen Fehlens der Vollmacht unverzüglich zurückweist. 2. Ein Bad mit einer über der Badewanne nicht gefliesten Dachschräge und einer zu nah an die Badewanne gerückten Toilette ist kein modernes Bad. 3. Ein mangelbehafteter Zustand der Mietsache während der Sanierungsphase ist nicht mehr zu berücksichtigen, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über das Mieterhöhungsverlangen beseitigt ist. 4. Der Balkon ist geräumig i.S.d. Berliner Mietspiegels 2009, wenn gleichzeitig drei Personen an einem dort aufgestellten Tisch sitzen und sich bewegen können, ohne die Sitzenden zu behelligen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, die von ihm abgeschliffenen Holzdielen zum Ende der Mietzeit gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Vermieters mit Farbe zu überstreichen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein geringfügiger Wasserschaden im Treppenhaus in Höhe des 4. OG bei ansonsten ansprechendem Erscheinungsbild führt nicht zu einem überwiegend schlechten Zustand i. S. d. der Merkmalgruppe 4 des Berliner Mietspiegels 2011; ferner handelt es sich um einen bei der Mieterhöhung nicht zu berücksichtigenden behebbaren Mangel. 2. Der Vermieter kann sich für einen wohnwerterhöhenden Energieverbrauchskennwert auf den Energieausweis auch dann berufen, wenn Daten von dem Eigentümer mitgeteilt worden sind. 3. Eine Wohnung liegt nicht in einer besonders ruhigen Straße, wenn sie in einem Eckgebäude zu einer lärmbelasteten Straße liegt. 4. Der Bereich von Alt-Rixdorf ist keine bevorzugte Citylage. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Bezahlung der Gaslieferkosten über längere Zeit rechtfertigt allein nicht die Annahme, dass der Hausverwalter Vertragspartei geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die in einem Altmietvertrag vor der Mietrechtsreform formularmäßig vereinbarte längere - der damaligen gesetzlichen Regelung entsprechende - Kündigungsfrist ist nicht maßgebend, wenn die seitens des Mieters erklärte ordentliche Kündigung dem Vermieter nach dem 1. Juni 2005 zuging. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn in der im Übrigen geräumten Wohnung noch Lampen, Gardinen, Gardinenstangen, Fensterjalousien, Rollos, Korkbeläge sowie Geschirrspülmaschine und Kühl-Gefrierkombination zurückbleiben. 3. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstehenden Mietausfalls wegen der dem Nachmieter gewährten Mietfreiheit, wenn er keine vor der Neuvermietung noch vom Vormieter zu beseitigenden Mängel vorträgt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Übersteigt die Prämie für die Gebäudeversicherung vergleichbare Angebote um 70 %, ist der Mieter zur Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter schuldet keinen Schadensersatz für Beschädigung eines Teppichbodens, wenn dieser nach entsprechender Mietdauer (hier: Vermietung vor sieben Jahren und nicht neuwertig) ohnehin vom Vermieter zu ersetzen wäre. 2. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Bescheinigung des Finanzamts über die Besteuerung der Kautionszinsen zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls dürfen die Kapitalertragsteuern bei der Kautionsabrechnung nicht abgezogen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist auch ohne Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Mieter mit massiver Gewalt (hier: Inbrandsetzung des Wohnhauses) droht. 2. Das gilt auch dann, wenn der psychisch kranke Mieter unter Betreuung steht; eine nicht ganz unwahrscheinliche Gefährdung von Mitmietern oder Mitarbeitern muss der Vermieter nicht hinnehmen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die Umlage der Kosten für die Be- und Entwässerung von Mietergärten ist ein Vorwegabzug erforderlich. Fehlt ein Zwischenzähler, können die Wasserkosten für die Wohnungsmieter ohne Gartennutzung geschätzt werden. 2. Bei preisgebundenem Wohnraum können auch ohne Erwähnung im Mietvertrag „sonstige Betriebskosten" (hier: Überprüfung der Brandschutzeinrichtung) umgelegt werden, wenn dies schon in einer früheren Betriebskostenabrechnung erfolgt ist. (Leitsätze der Redaktion)