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Leitsatz: Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung des staatlichen Verwalters in den Vorschriften der DDR keine Grundlage hatte und die Voraussetzungen zur Veräußerung des verwalteten Vermögens nach der "Verwalterverordnung" vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 1) nicht vorgelegen haben (im Anschluß an BGH, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707, für BGHZ bestimmt).

Leitsatz: a) Vor den Zivilgerichten ist die Geltendmachung von Ansprüchen, die sich auf die Unwirksamkeit von besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen stützen, nicht statthaft (wegen des Streits darüber, ob ein Vermögenswert überhaupt Gegenstand eines solchen Eingriffs war, vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, zur Veröffentlichung bestimmt). b) Ist das Oberlandesgericht mit der Rechtswegfrage befaßt, hat es unter den Voraussetzungen des § 17 a Abs. 2 und Abs. 3 GVG grundsätzlich selbst in das Vorabverfahren einzutreten; dies erübrigt sich, wenn es die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß hätte, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (im Anschluß an BGHZ 120, 198 und 204).

Leitsatz: Wer das sog. Transferrubel Abrechnungsverfahren für Zahlungen aus Liefergeschäften in Anspruch nahm, die nicht den Warenaustausch zwischen der DDR und anderen RGW-Ländern betrafen, handelte rechtswidrig i.S.v. § 330 ZGB. Gegenüber einem Schadensersatzanspruch der Außenhandelsbank kann er sich nicht darauf berufen, daß diese bei der Abwicklung der Zahlungen Transferrubel-Gutschriften der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit erhalten hat.

Leitsatz: Zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB in einer politischen Umbruchsituation (hier: im Frühjahr 1991 im Lande Brandenburg).

Leitsatz: Ein Bürger der früheren DDR, der noch vor der Wiedervereinigung ein Ankaufsrecht an einem Grundstück eingeräumt hat, kann die Leistung selbst bei erheblichem Steigen der Grundstückspreise weder unter Berufung auf Sittenwidrigkeit des Vertrages (§ 138 Abs. 1 BGB) noch auf Unzumutbarkeit der Leistung (§ 242 BGB) verweigern, wenn die Parteien bei Vertragsschluß einen erheblich höheren als den gültigen Stopppreis vereinbart haben, der Käufer einen Teil sofort bezahlt hat und beide eine Preisanpassung für die Zukunft ausgeschlossen haben.

Leitsatz: Die Bebauung eines volkseigenen Grundstücks, das in Rechtsträgerschaft einer sozialistischen Genossenschaft stand, führte nicht zum Entstehen von selbständigem Gebäudeeigentum.

Leitsatz: Wer für eine Gegenleistung Treugut übernommen hat, um Devisenbestimmungen der ehemaligen DDR, die dem Vertragspartner nachteilig waren, in dessen Interesse zu umgehen, kann nach Aufhebung dieser Bestimmungen nach Treu und Glauben nicht geltend machen, der Treuhandvertrag sei wegen Verstoßes gegen das frühere Devisenrecht nichtig. Für Verträge über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten, die nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR zu beurteilen sind, gilt § 312 Abs. 1 BGB auch nicht mittelbar über die Generalklausel der Nichtigkeit von Geschäften, die mit der sozialistischen Moral nicht zu vereinbaren sind (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB). Solche Verträge können aber nach dieser Generalklausel unwirksam sein, wenn sie sich im Einzelfall etwa als verwerfliche Spekulation auf den Tod eines anderen darstellen oder dessen Testierfreiheit einengen.

Leitsatz: Der Urkundsnotar hat sich über den Inhalt der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen zu unterrichten und diesen bei der Errichtung der erbetenen Urkunde zu berücksichtigen, soweit dies die Klärung derjenigen Tatsachen erfordert, die für die Errichtung einer wirksamen, dem Willen der Beteiligten entsprechenden Urkunde bedeutsam sind.

Leitsatz: a) Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (früher: Treuhandanstalt) ist befugt, als Ansprüche, die zum Altvermögen einer DDR-Partei gehören, gegen den Schuldner gerichtlich geltend zu machen. b) Ist es vor dem Inkrafttreten des § 20 b PartG DDR (1.6.1990) zur Einigung über eine Darlehenshingabe aus dem Parteivermögen gekommen und hat der Empfänger zugleich einen Scheck über die Darlehenssumme erhalten, erfolgte dessen Einlösung aber erst nach dem 1.6.1990, so ist der Darlehensvertrag ohne die nach § 20 b Abs. 1 PartG DDR notwendige Zustimmung unwirksam.

Leitsatz: a) Nutzung im Sinne von EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Buchstabe b ist - wie im Sinne von Buchstabe a (Senatsurt. v. 2. Juni 1995, V ZR 304/93; v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94) - auch die mittelbare Sachfruchtziehung durch Vermietung. b) Das Besitzrecht erfaßt außer der Gebäudefläche auch die für eine zweckentsprechende Nutzung des Gebäudes erforderliche Zugangsfläche in dem ortsüblichen Umfang.