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Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung kann darauf gestützt werden, daß die Wohnung der Tochter des Eigentümers zur Verfügung gestellt werden soll, um dort mit ihrem Lebensgefährten eine Familie zu gründen. 2. Eine Konkretisierung des Kinderwunsches durch eine schon vorliegende Schwangerschaft kann nicht verlangt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil, das auf der Nichtbefolgung eines rechtskräftigen, später aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteil beruht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter darf den Eigenbedarf des Vermieters mit Nichtwissen bestreiten. 2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne Beweisaufnahme bestrittenen Eigenbedarf als erwiesen ansieht (Leitsätze der Redaktion).

Leitsatz: Bei einer Mieterhöhung nach § 5 MHG ist ein Disagio mit zinsvertretender Bedeutung bei der Ausgangsbelastung des Vermieters mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: In Grundbuchsachen macht die Möglichkeit der Grundbuchberichtigungsklage (§ 894 BGB) die Anrufung des Verfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig.

Leitsatz: Der Verfassungsgrundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, kann dadurch verletzt sein, daß eine Mietberufungskammer des Landgerichts von der verbreiteten Rechtsauffassung anderer Landgerichte und der Literatur abweicht, ohne einen Rechtsentscheid des übergeordneten Oberlandesgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung einzuholen (hier: Rechtsfrage der Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als eigene schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters gemäß § 554a BGB).

Leitsatz: 1. Ist ein Gebäude vor Entstehung der DDR als Scheinbestandteil auf fremdem Grund und Boden errichtet worden, so hat sich das rechtliche Schicksal des Gebäudes weder mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR noch mit Wiederinkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert. 2. Der Erwerb von gewerblich genutzten, auf fremdem Grund und Boden stehenden Gebäuden durch eine natürliche Person wird von § 7 SachenRBerG nicht erfaßt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages geschieht. 3. Wird ein Grundstück aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages genutzt und hat der Nutzer ein gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk vom bisherigen Nutzer übernommen, so kann eine entsprechende Anwendung des § 43 SchuldRAnpG geboten sein, wenn dieses Bauwerk zwar nicht mit Billigung staatlicher Stellen der DDR errichtet wurde (hier: 1936 gebaut), wenn aber die Nutzung des Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen der DDR erfolgt (hier: Zuweisung aufgrund der Verordnung über die staatliche Gewerberaumlenkung).

Leitsatz: a) Ein von dem Rat der Stadt noch am Tag des Inkrafttretens der DDR Kommunalverfassung am 17. Mai 1990 geschlossener Vertrag ist unwirksam. b) Ein in Verbindung mit der Überlassung eines Gebäudes verliehenes Nutzungsrecht am Grundstück berechtigt dann nicht zum Besitz des Gebäudes, wenn der Nutzungsberechtigte Eigentum an dem Gebäude nicht erwerben kann. c) Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 lit. a VZOG umfaßt die Verfolgung von Herausgabe- und Löschungsansprüchen auch dann, wenn der den Anspruch auslösende Vorgang bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes liegt.

Leitsatz: Bei unberechtigter Untervermietung hat der Vermieter keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Untermietzuschlages oder Herausgabe des von dem Mieter durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses (im Anschluß an BGH, Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300).

Leitsatz: In der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung des Wohnungseigentümers zu zahlen, liegt die stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.