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Leitsatz: a) Ein Kreispachtgeschädigter hat im Schadensersatzprozeß gegen das LPG Nachfolgeunternehmen die Pflichtverletzung der LPG, den Schadenseintritt und die Schadenshöhe sowie die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. b) Hat die LPG Gebäude genutzt, ohne im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erforderliche Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, so indiziert dies eine Pflichtverletzung. Das Unternehmen hat demgegenüber zu beweisen, daß die Instandhaltung trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht durchgeführt werden konnte.

Leitsatz: Bei der Vermögensauseinandersetzung ist in der jeweils nachfolgenden Stufe grundsätzlich dasjenige Eigenkapital zu berücksichtigen, das nach Abzug der vorhergehenden Stufe übrig bleibt, d. h. der nach Abzug der Stufen 1 und 2 (Nr. 1 und Nr. 2) verbleibende Betrag ist zu 50 % in der Stufe 3 (Nr. 3) verteilungsfähig. Die LPGs oder ihre Nachfolgeunternehmen haben zwar die Möglichkeit, in der Stufe 2 auch über die "Mindestvergütung" hinausgehende Beträge für Bodennutzung und Inventarverzinsung festzusetzen, die landeinbringenden Mitglieder haben darauf aber keinen gesetzlichen Anspruch.

Leitsatz: a) Der Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG steht auch dem Mitglied zu, das noch vor dem Zusammenschluß der LPG Typ I mit einer LPG Typ III ausgeschieden ist. b) Bei der Berechnung des dem Mitglied zustehenden Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ I kann die Fläche von Bodenreformland auch dann berücksichtigt werden, wenn das Mitglied auf diese Fläche bei seinem Ausscheiden verzichtet hat.

Leitsatz: a) Ein Barabfindungsangebot muß nicht konkret berechnet, wohl aber so gefaßt sein, daß das Mitglied die ihn betreffende Leistung ermitteln kann. b) Eine Barabfindung ist nur dann angemessen, wenn sie den Anspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG nicht unterschreitet. c) Das aufgrund der Bilanz zu ermittelnde Eigenkapital ist nicht der nach den Buchwerten ermittelte Bilanzwert, sondern der tatsächliche Verkehrswert aller Vermögensgegenstände (zu c: Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem einzelnen Miteigentümer eines Grundstücks gegen dessen Verwalter ein Individualanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zusteht.

Leitsatz: Hat der Verpächter hinsichtlich seiner Pachteinkünfte für die Umsatzsteuer optiert, so umfaßt sein Anspruch wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache auch die Umsatzsteuer, die auf den Teil des Anspruchs entfällt, der der nach § 584 b Satz 1 BGB geschuldeten Entschädigung entspricht (im Anschluß an BGHZ 104, 285, 291).

Leitsatz: Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet auch nach einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung den anderen Wohnungseigentümern weiter aus dem Wirtschaftsplan für die Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraums, als er Wohnungseigentümer war, fällig geworden sind.

Leitsatz: Für die Ansprüche auf Aushändigung der eingezogenen Mieten, die der Berechtigte nach Abschluß des Restitutionsverfahrens aufgrund seines zurückerworbenen Eigentums an einem Grundstück gegen den ehemaligen Eigentümer bzw. den Grundstücksverwalter geltend macht, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Leitsatz: Es gehört zum Risikobereich des Vermieters, daß die Vermietung von Teileigentum mit der Gemeinschaftsordnung vereinbar ist. Wurde ihm gemäß § 15 Abs. 3 WEG die Vermietung untersagt, kann er sich in der Regel nicht deswegen durch Kündigung aus wichtigem Grund von dem Mietverhältnis lösen.

Leitsatz: Zur Auslegung eines Vertrages nach DDR Recht.