Urteil Grundbuchberichtigungsanspruch

Schlagworte

Grundbuchberichtigungsanspruch; Veräußerung durch grundlos bestellten staatlichen Verwalter

Leitsatz

Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung des staatlichen Verwalters in den Vorschriften der DDR keine Grundlage hatte und die Voraussetzungen zur Veräußerung des verwalteten Vermögens nach der "Verwalterverordnung" vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 1) nicht vorgelegen haben (im Anschluß an BGH, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707, für BGHZ bestimmt).

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