Urteil vertragswidriger Gebrauch

Schlagworte

vertragswidriger Gebrauch; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung

Leitsatz

Die teilweise Nutzung eines zum Betrieb eines Friseursalons vermieteten Ladenlokals zum Verkauf von Sportartikeln rechtfertigt keinen im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Vermieters wegen vertragswidrigen Gebrauchs.

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