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Leitsatz: Der Mieter kann sich nur dann nicht auf Zahlung innerhalb der Schonfrist (§ 554 Abs. 2 BGB) berufen, wenn vorher eine Kündigung ausgesprochen wurde, die durch vollständige Zahlung unwirksam geworden war.

Leitsatz: Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinwegsetzen.

Leitsatz: Der Fremdwerbung dienende Anlagen der Außenwerbung sind unabhängig von der Größe ihrer Ansichtsfläche ihrer Art nach in einem durch Gewerbebetriebe geprägten zusammenhängend bebauten Ortsteil nach § 34 BauGB zulässig. Sie fügen sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn sie die bei Gebäuden üblichen Maßstäbe zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 16 BauNVO) einhalten und auch ihre Flächengröße (hier: eine auf einer Gebäudewand angebrachte und deren Maße nicht überschreitende Werbetafel im sog. Euro-Format 3,70 m x 2,70 m) sich im Rahmen der Flächengröße von in der näheren Umgebung vorhandenen Bauteilen anderer baulicher Anlagen hält.

Leitsatz: Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.

Leitsatz: Hat die Vermögenszuordnungsbehörde einen Vermögensgegenstand der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet, ist diese zu dem Verfahren über die Klage eines Dritten gegen den Vermögenszuordnungsbescheid beizuladen.

Leitsatz: Keine Rückerstattung von enteigneten Mauergrundstücken.

Leitsatz: 1. § 1 Abs. 1 Buchst. c 2. Variante VermG erfaßt nur die Fälle, in denen die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum einen der in § 1 VermG geregelten Tatbestände verwirklicht hat. 2. Zur Aufklärungsbedürftigkeit des "Überschuldungstricks" (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Ein auf § 6 Abs. 6 a VermG gestützter Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn in bezug auf das herausverlangte Grundstück die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 2 oder des § 5 Abs. 1 VermG vorliegen.

Leitsatz: Die Annahme einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das enteignete Grundstück nach seiner Beschlagnahme von der zuständigen deutschen Stelle vorübergehend an den früheren Eigentümer zurückgegeben worden ist.

Leitsatz: Art. 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die an die einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge anknüpft, jedenfalls dann nicht aus, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse die mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten, d. h. die durch die konkrete Benutzung verursachten Kosten, gegenüber den fixen Kosten völlig unerheblich sind.