Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Baulandenteignung; Enteignung gegen Entschädigung

Leitsätze

1. § 1 Abs. 1 Buchst. c 2. Variante VermG erfaßt nur die Fälle, in denen die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum einen der in § 1 VermG geregelten Tatbestände verwirklicht hat.

2. Zur Aufklärungsbedürftigkeit des "Überschuldungstricks" (Leitsatz der Redaktion).

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