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Leitsatz: 1. Ein ausländischer Mieter kann auch dann einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne haben, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist, in das ein Fernsehprogramm in der Muttersprache des ausländischen Mieters eingespeist wird. 2. Eine Beschränkung der Informationsfreiheit ist nur im Hinblick auf konkrete entgegenstehende Eigentümerinteressen möglich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei der Interessenabwägung, ob der Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne dulden muß, ist das besondere Informationsbedürfnis des ausländischen Mieters zu berücksichtigen. 2. Dem können nur konkrete Beeinträchtigungen des Mietobjekts entgegengehalten werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, im Investitionsvorrangverfahren die Berechtigung eines Anmelders entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG ohne weiteres zu unterstellen.

Leitsatz: 1. Eine Zwangsräumung ist auf längere Zeit einzustellen, wenn ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben des Wohnraumnutzers besteht. 2. Zur Abwägung mit den Interessen des Eigentümers. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es widerspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn der örtliche Zuständigkeitsbereich der Gerichte nicht durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt ist, sondern anhand von Karten oder Auskünften der Gemeindeverwaltungen oder Katasterämter zu ermitteln ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kein Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz, da die Interessen der Wohnungsunternehmen hinter den Vermögensinteressen der öffentlichen Hand zurücktreten müssen (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: 1. Die Entscheidung über den Erfolg einer einstweiligen Anordnung hängt von einer Abwägung der Folgen ab, die einerseits im Falle des Erlasses und eines späteren Mißerfolges der Verfassungsbeschwerde, andererseits bei Nichterfolg und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde jeweils entstünden. 2. Das öffentliche Interesse am Vollzug eines Restitutionsbescheides überwiegt das Interesse des Restitutionsbeschwerten.

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Eigenbedarfskündigung als unbegründet anzusehen, wenn sich aus dem Kündigungsschreiben nicht ergibt, warum der Vermieter statt der Obergeschoßwohnung die Erdgeschoßwohnung beziehen will. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn vorher sämtliche zumutbaren Rechtsbehelfe eingelegt wurden. 2. Auch wenn nach der ständigen Rechtsprechung der Mietberufungskammer zum Beschwerdewert einer Mieterhöhungsklage die Berufung unzulässig wäre, hat der Beschwerdeführer zunächst zu versuchen, das Landgericht zu einer Korrektur seiner Entscheidungspraxis zu veranlassen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme. 2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. 3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt. 4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.