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Leitsatz: Die Abrede über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr kann wegen wucherischer Überhöhung nichtig sein.

Leitsatz: 1. Erhebliche Schäden an der Außenfassade im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 2. GrundmietenVO liegen in der Regel dann vor, wenn mindestens 20 % der Gesamtfassadenfläche des zu beurteilenden Wohngebäudes von Putzabplatzungen und/oder Feuchtigkeitsschäden betroffen sind. 2. Der Kellerbereich bleibt für die Beurteilung der Frage, ob erhebliche Schäden an Hausflur und Treppenräumen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 der 2. GrundmietenVO vorliegen, außer Betracht.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist berechtigt, wenn infolge Hochwassers mit Schlamm und Fäkalien durchsetztes Abwasser aus der Kanalisation in die Wohnung gedrückt wird, so daß diese zum Teil mehrere Zentimeter unter Wasser steht. Macht der Vermieter die Beauftragung einer Firma zum Abpumpen des eingedrungenen Abwassers von einer Kostenbeteiligung des Mieters abhängig, kann in der Ausnutzung der Notsituation eine widerrechtliche Drohung liegen.

Leitsatz: Das Sozialamt kann Mietrückstände nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch durch Telefax übernehmen.

Leitsatz: 1. Die Abrechnung über Betriebskostenvorschüsse (§ 4 Abs. 1 MHG) braucht nicht erläutert zu werden. 2. Die Rechnungsdaten müssen nicht angegeben werden (gegen LG Berlin, GE 1990, 653).

Leitsatz: 1. Eine Gastherme, die bei Kostenteilung von Vermieter und Mieter gemeinsam angeschafft wird und deren Wartung dem Mieter obliegt, ist nicht Teil der überlassenen Wohnung. 2. Der Mieter kann dann nicht die Installation einer erdgasgeeigneten Therme verlangen.

Leitsatz: Auch eine in den alten Bundesländern zulässige Schönheitsreparaturklausel verstößt im Beitrittsgebiet gegen die Preisbindung und ist nach § 5 Abs. 2 der 2. Grundmietenverordnung unwirksam.

Leitsatz: 1. Die Wartungskosten für Feuerlöschgeräte können nicht als Teil der Heizkosten geltend gemacht werden. Sie sind mangels ausdrücklicher Bezeichnung im Mietvertrag auch nicht als "sonstige Betriebskosten" umlagefähig. 2. Der als Hausmeister angestellte Mieter ist in die Kostenumlage der Hausmeistervergütung einzubeziehen, wenn nicht eine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde.

Leitsatz: Zur Frage, wann Nutzungsverhältnisse nach dem Bundeskleingartengesetz zu beurteilen sind.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat wegen behebbarer Mängel kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG. 2. Fehlt es an einem besonderen Klageantrag, ist der Mieter zur Zustimmung erst ab Klagezustellung zu verurteilen.