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Leitsatz: In Berlin hat ein Mieter keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne.

Leitsatz: 1. Zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung ist der Berliner Mietspiegel als Beweismittel heranzuziehen. 2. Ein Stichtagszuschlag kommt entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart in der Regel nicht in Betracht.

Leitsatz: Bei gewerblicher Zwischenmiete tritt Verwirkung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung schon dann ein, wenn der Vermieter entgegen dem Mietvertrag die Betriebskostenabrechnung verspätet vorlegt.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach Ersetzung von Nachtstromspeicheröfen durch eine Gasetagenheizung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter nicht öffentlich-rechtlich zu dieser Maßnahme verpflichtet wurde und die Nachtstromspeicheröfen voll funktionstüchtig waren.

Leitsatz: 1. Bei vorbehaltloser Mietzahlung über einen längeren Zeitraum ent-fällt auch ein Instandsetzungsanspruch des Mieters. 2. Eine Mieterhöhung ist wegen erheblicher Schäden an den Fenstern nach der 2. Grundmietenverordnung dann ausgeschlossen, wenn zumindest zwei Drittel der Fenster einer Gebäudeeinheit (hier: Vorderhaus) erhebliche Schäden aufweisen.

Leitsatz: In Berlin ist ein türkischer Mieter verpflichtet, eine eigenmächtig an gebrachte Parabolantenne zu entfernen, wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist.

Leitsatz: 1. Die Bezugnahme auf den Mietspiegel in der Anlage zu einem Mieterhöhungsverlangen entspricht nicht der Schriftform nach § 2 MHG. 2. Die Bezugnahme auf ein falsches Rasterfeld des Mietspiegels ist nur ausnahmsweise unschädlich.

Leitsatz: Kein Anspruch eines türkischen Mieters in Berlin auf Anbringung ei-ner Parabolantenne, wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann die Kosten des Wasserverbrauchs bei einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach Ziffer 5 der Anlage zu § 1 Abs. 5 BetrKostUV auch nach Ziffer 2 der Anlage auf den Mieter umlegen. 2. In diesem Falle sind die Wasserkosten bei der Kappungsgrenze nach § 4 Abs. 3 BetrKostUV nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: Richtet der Mieter von Gewerberäumen vertragswidrig einen Bordellbetrieb ein, kann eine fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.