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Leitsatz: Eine vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist allein nach altem Recht zu beurteilen.

Leitsatz: Begründet der Vermieter eine Kündigung in einem oder mehreren Schreiben mit sich gegenseitig ausschließenden Gründen (wirtschaftliche Verwertung und Eigenbedarf), ist die Kündigung unwirksam.

Leitsatz: 1. Die Sperrfrist von zehn Jahren gilt auch für eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung, die dem Mieter vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes zugegangen ist. 2. Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht ausreichend begründet, wenn der Vermieter lediglich mitteilt, ihm sei seine Wohnung selbst gekündigt worden.

Leitsatz: Hat ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit eine "konspirative Wohnung" für seinen Arbeitgeber gemietet, haftet er selbst auf Zahlung und Räumung, wenn dem Vermieter der Vertragszweck unbekannt war.

Leitsatz: Der Wegfall des Eigenbedarfsgrundes kann auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil führen.

Leitsatz: Ein türkischer Mieter einer Wohnung mit Breitbandkabelanschluß hat in Berlin keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne.

Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB beginnt mit jeder Veräußerung neu zu laufen.

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht bei Versetzung des Mieters (§ 570 BGB) berechtigt den Mieter auch bei einer späteren, erneuten Versetzung, selbst wenn er bei der ersten hiervon nicht Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: 1. Rückzahlungsansprüche von überhöhten Mieten können mehrere Mieter nur gemeinsam gerichtlich geltend machen. 2. Auch wenn ein Mitmieter den alleinklagenden Mitmieter ermächtigt, die Zahlungsklage allein zu erheben, muß Zahlung an alle Mitmieter beantragt werden.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es dem Mieter noch während der Preisbindung zugeht.