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Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums bei Beendigung des Mietverhältnisses ein auf Geld gerichteter Ersatzanspruch gegen den vertraglich zur Tragung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Mieter zu, wenn und soweit er den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung zur Ausführung an sich fälliger Schönheitsreparaturen nach Treu und Glauben nicht geltend machen kann, weil er beabsichtigt, die Wohnung grundlegend zu modernisieren und umzubauen, und weil dadurch zwischenzeitlich vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zunichte gemacht würden?

Leitsatz: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümerversammlung auf der Ausgabenseite der Jahresabrechnung ausnahmsweise neben den tatsächlich getätigten Ausgaben auch solche offenen Verbindlichkeiten der betreffenden Wirtschaftsperiode einsetzt, die lediglich wegen Nichtbegleichung fälliger Vorschußpflichten einzelner Wohnungseigentümer unbeglichen geblieben sind. 2. Enthält die Abrechnung solche offenen Verbindlichkeiten, kann ein während der gesetzten Abrechnungsperiode der Gemeinschaft angehörender Wohnungseigentümer den Genehmigungsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung nicht mit der Begründung anfechten, die Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft habe sich zwischen der Entstehung der offenen Verbindlichkeiten und dem Beschluß zur Abrechnung geändert (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 30. November 1992 - 24 W 6947/91 -). 3. Die Wohnungseigentümer können den Verwalter mit Mehrheit ermächtigen, zum Einkauf von Heizöl einen begrenzten Kredit aufzunehmen.

Leitsatz: Auch bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Stimmrechte und Gefahr der Majorisierung besteht kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Objektstimmrechtes.

Leitsatz: Auch Sondernutzungsrechte an Gartenflächen geben einem Wohnungseigentümer nicht das Recht, eigenmächtig sichtbare kniehohe Beeteinfassungsmauern zu errichten, selbst wenn das Mauerwerk sich durch seine Gestaltung in den Gesamtcharakter der Wohnanlage einfügt.

Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Verträgen aus der Nachkriegszeit. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist nach dem einjährigen fiktiven Minderungsbetrag zu bemessen.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf eine Veränderung der technischen Ausstattung (hier: sog. Schachtentlüftungsanlage) der Wohnung, sofern diese Ausstattung als solche nicht mangelhaft ist und in dem nach Standard und Konstruktion bei Abschluß des Mietvertrages zu erwartenden Maße funktioniert.

Leitsatz: Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter verjähren in vier Jahren. Die Frist beginnt mit der Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen.

Leitsatz: 1. Technische Neuerungen bzw. die Veränderung des Lebensstandards können zu einer Ausweitung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§§ 535 Satz 1, 536 BGB) führen. 2. Verlangt der Mieter deshalb die Zustimmung des Vermieters zu einer von ihm beabsichtigten Modernisierung, so kann der Vermieter diese Zustimmung jedenfalls dann verweigern, wenn sich daraus nicht unerhebliche Beeinträchtigungen und die Gefahr nachhaltiger Verschlechterung der Mietsache ergeben könnten; insbesondere bei nachhaltigen Eingriffen in die Bausubstanz ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, seine Zustimmung zur Mietermodernisierung zu verweigern.

Leitsatz: Ist ein Vermieter von Gewerberaum umsatzsteuerpflichtig, kann er die umsatzsteuerbei der Betriebskostenabrechnung auch dann geltend machen, wenn die Umsatzsteuer vom FA erstattet wird.