Suchergebnis Urteilssuche (151 - 160 von 487)

Leitsatz: Das Moratorium steht auch dem zu, dessen Nutzungsvertrag unstreitig rechtsmängelbehaftet ist.

Leitsatz: Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Genehmigung einer Modernisierung, wenn er dem Vermieter Art und Umfang der Arbeiten mitgeteilt hat (§ 541 b BGB analog).

Leitsatz: Das Erstreiten eines Feststellungsurteils, wonach der Vermieter zu Unrecht erhobene Wertverbesserungszuschläge zurückzuzahlen hat, reicht nicht aus, die Voraussetzungen der Geltendmachung im Sinne des § 6 Abs. 2 GVW zu erfüllen.

Leitsatz: Bei einer unerlaubten Untervermietung ist der Hauptmieter verpflichtet, den die Hauptmiete überschießenden Untermietzins an den Vermieter herauszugeben.

Leitsatz: Den Mieter trifft das Risiko, wegen - unverschuldeter - persönlicher Verhinderung infolge beruflicher Veränderung den Mietgebrauch nicht ausüben zu können.

Leitsatz: 1. Führt der Mieter Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht aus, können dem Vermieter Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung zustehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Vertrag Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters waren. 3. Der Mieter ist verpflichtet, Türen und Fenster in einem weißen Farbton zu streichen.

Leitsatz: Die einmal eingetretene teilweise Unwirksamkeit einer Wohnraummietzinsvereinbarung wegen wesentlicher Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt von einer nachfolgenden Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberührt.

Leitsatz: 1. Für eine Verwertungskündigung muß der Vermieter einen erheblichen Nachteil in der Kündigung angeben. 2. Die schlichte Behauptung, bei einem Verkauf im vermieteten Zustand sei eine Einbuße von 120.000 DM zu erwarten, reicht nicht.

Leitsatz: 1. Ist der Grundstückskaufvertrag mangels Genehmigung noch schwebend unwirksam, besteht kein Anspruch auf Maklerprovision. 2. Ein erfolgsunabhängiger Provisionsanspruch bedarf einer eindeutigen und klaren Individualvereinbarung

Leitsatz: Der Austausch des Gasherdes wegen der Umstellung von Stadtgas auf Erdgas ist als vom Vermieter nicht zu vertretende bauliche Maßnahme anzusehen, die einen Zuschlag gem. § 3 MHG rechtfertigt. Dabei sind jedoch die aktuellen Instandsetzungskosten von dem Gesamtbetrag abzuziehen.