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Leitsatz: Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum dem Sozialamt zur Verfügung gestellt wird, das darin Asylbewerberfamilien unterbringt (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Die Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, daß zumindest in einem der zur Wohnung gehörenden Räume eine Übernachtungsmöglichkeit vorgesehen ist. Wird der gesamte Wohnraum ausschließlich für eine künstlerische Betätigung hergerichtet und genutzt, so wird er nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies zu privaten oder zu gewerblichen Zwecken geschieht.

Leitsatz: Enteignungen der DDR aufgrund des Verteidigungsgesetzes sind keine nichtigen Verwaltungsakte

Leitsatz: Der Mieter einer Eigentumswohnung kann einen Instandsetzungsanspruch, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig macht, auch gegen einen Vermieter gerichtlich geltend machen, der gewerblicher Zwischenmieter ist.

Leitsatz: 1. Zur Wirksamkeit der Eigentumsübertragung an Grundstücken der Konsumgenossenschaften durch den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften eGmbH an den Staat der DDR in den Jahren 1956/1957. 2. Eine wirksame Auflassung und eine darauf beruhende Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages (§ 313 Satz 2 BGB/DDR) setzte 1956/1957 gemäß § 925 BGB/DDR eine Einigung vor einer der damals zuständigen Stellen voraus. Für den Übergang von Grundstückseigentum der Konsumgenossenschaften in das Eigentum des Volkes bestand kein Sonderrecht. 3. Der Ablauf der Buchersitzungsfrist nach § 900 Abs. 1 BGB/DDR war für den gesamten Zeitraum bis zum Außertrafttreten des BGB/DDR am 1. Januar 1976 entsprechend § 900 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 939, 202, 203 BGB/DDR gehemmt, da es den Konsumgenossenschaften praktisch nicht möglich war, einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung, verbunden mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der mit der Eigentumsübertragung zusammenhängenden Verträge, einzufordern oder gar durchzusetzen. 4. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB ist nicht verwirkt, weil die Konsumgenossenschaften zumindest bis zum Frühjahr 1990 aus politischen Gründen keine erfolgversprechende Möglichkeit hatten, diesen Anspruch durchzusetzen.

Leitsatz: Zum Umfang der Sorgfaltspflichten beim Lagern von Heizöl in Stahltanks im Keller.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gehört auch die fiktive Mehrwertsteuer (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die unter der Geltung der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR getroffene Vereinbarung eines im Grundbuch einzutragenden Vorkaufsrechts (§§ 306 ff. DDR-ZGB), wonach bei Ausübung des Rechts ein bestimmter Kaufpreis zur Anwendung gebracht wird, nichtig ist (§ 68 Abs. 1 DDR ZGB), und deshalb Veräußerungsverträge nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990, in denen zugunsten der öffentlichen Hand als Veräußerer ein solches nichtiges Vorkaufsrecht vereinbart ist, unter diesem Gesichtspunkt insgesamt nichtig sind (Bestätigung von Senat KG Report 1994, 135 = DtZ 1994, 285 = ZOV 1994, 306 = GE 1994, 697).

Leitsatz: 1. Ein Gewerbemieter hat einen mietvertraglichen Anspruch darauf, daß die Raumtemperaturen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechen. 2. Der Herstellungsanspruch des Mieters nach § 536 BGB erlischt nicht analog § 539 BGB durch mehrfache vorbehaltlose Mietzahlungen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verpflichtet sich die Treuhandanstalt in einem Unternehmensveräußerungsvertrag, mit einem bestimmten zu zahlenden Geldbetrag die von dem Erwerber eingegangene Investitionsverpflichtung zu unterstützen und Anfangsverluste auszugleichen, so ist die Leistung der Treuhandanstalt nach dem Geldbetrag der zugesagten Unterstützung und dem objektiven Wert des Geschäftsanteils zu bestimmen. Der objektive Wert des Geschäftsanteils ist in einem solchen Fall nur nach dem nominell ausgewiesenen Kaufpreis (der auch 1,00 DM betragen kann) und dem Wert eines vereinbarten bedingten Kaufpreises zu bemessen (Ergänzung zu Senat DB 1994, 316 = ZOV 1994, 121 = VIZ 1994, 363). 2. Die Treuhandanstalt ist - abgesehen von der Gleichstellungsnorm in § 144 a Satz 2 KostO - bei Verträgen betreffend die Veräußerung von GmbH-Anteilen nicht nach § 144 Abs. 1 KostO gebührenbegünstigt.