Suchergebnis Urteilssuche (181 - 190 von 487)

Leitsatz: 1. Das Haustürwiderrufsgesetz ist auch auf Mietverträge anwendbar (Aufgabe der entgegengesetzten Rechtsprechung der Kammer, GE 1990, 711). 2. Ob für den Beginn der Widerrufsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 4 HausTWG - ein Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen - auf die jeweiligen Zeitabschnitte abzustellen ist, für die der Mietzins vereinbart worden ist, oder ob - z. B. bei Staffelmietzinsvereinbarungen - auf den Zeitraum bis zur Erhöhung des Mietzinses abzustellen ist, bleibt unentschieden.

Leitsatz: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Partners berechtigt, setzt über eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehende Beziehungen voraus. Indizien sind die freie Verfügung über Einkommen oder Vermögensgegenstände des anderen; gemeinsame Urlaube; starke innere Bindung; dauerhafte Bindung; gemeinsamer Lebensmittelpunkt; gegenseitige Unterstützung.

Leitsatz: Bei einer Nettokaltmiete erstreckt sich eine Minderung auf Nebenkosten nur dann, wenn diese vom Mangel betroffen sind.

Leitsatz: 1. Der Mieter muß den Einwurf einer Kündigungserklärung in den nach außen nicht sichtbar beschädigten Hausbriefkasten gegen sich gelten lassen, wenn er trotz Kenntnis von der Beschädigung diesen Mangel längere Zeit hingenommen hat, ohne ihn dem Vermieter anzuzeigen. 2. Die Kündigung gilt als dem Mieter zugegangen, wenn er trotz Einwurfs des Benachrichtigungszettels in den Hausbriefkasten die Einschreibesendung von der Post nicht abholt.

Leitsatz: Der Vermieter trägt die Darlegungslast dafür, daß keine erheblichen Schäden am Gebäude vorliegen, die ein Mieterhöhung nach der Beschaffenheit (§ 2 2. GrundMV) ausschließen.

Leitsatz: Das Betreiben einer bewegungstherapeutischen Praxis, in der - wenn auch nur im geringen Umfang - Patienten behandelt werden, ist eine teilgewerbliche Nutzung der Mietwohnung.

Leitsatz: 1. Ein Anspruch, ein Grundstück "auf Verlangen" an die Gemeinde aufzulassen, verjährt in 30 Jahren. 2. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Bewilligung des Eigentümers; sie wird durch Stillstand der öffentlich-rechtlichen Planung nicht gehemmt.

Leitsatz: Eine Klausel im Mietvertrag, die das Halten eines Tieres von der schriftlichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Enthält der Mietvertrag keine (wirksame) Regelung hierzu, ist die Zulässigkeit der Hundehaltung von der Abwägung im Einzelfall abhängig.

Leitsatz: Eine Zahlung unter Vorbehalt ist keine Erfüllung und kann deshalb eine Kündigung nach § 554 Abs. 2 BGB nicht unwirksam machen.

Leitsatz: Ein Gesellschafterwechsel bei einer BGB-Gesellschaft als Vermieter führt nicht zu einer Änderung der Mietvertragsparteien.